EU-Gipfel

Keine «Buebetrickli» möglich: Ohne Freizügigkeit kein Binnenmarkt

In Brüssel herzt und küsst Jean-Claude Juncker weiter: Diesmal trifft es Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon.

In Brüssel herzt und küsst Jean-Claude Juncker weiter: Diesmal trifft es Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon.

Grossbritannien darf nicht mit einem «Binnenmarkt à la carte» rechnen. Die Schweiz wohl auch nicht.

Und weg war er: Der zweite Tag des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel fand gestern ohne den britischen Premier David Cameron statt. Nachdem er am Dienstagabend in einer «emotionalen Aussprache» Abschied von seinen 27 Kollegen nahm, wurde nun nicht mehr mit ihm, sondern über ihn gesprochen. Besser gesagt: Über die gemeinsame Haltung in Sachen Brexit.

Dabei haben sich die europäischen Staatenlenker auf drei wesentliche Punkte geeinigt. Erstens: Es wird keine Verhandlungen mit Grossbritannien geben, solange das formelle Gesuch um einen EU-Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages nicht vorliegt. «Keine Verhandlungen ohne Notifikation», hiess es schon beinahe Mantra-artig.

Zweitens: Trotz dem Bekenntnis, Grossbritannien die nötige Zeit zuzugestehen, wünschen sich die EU-Staaten eine rasche Auslösung des Artikels 50. Gut möglich, dass dies am ausserordentlichen EU-Gipfel vom 15. September in Bratislava geschehen wird. Und drittens: Es wird keinen Marktzugang für Grossbritannien ohne Personenfreizügigkeit geben. Der Binnenmarkt sei untrennbar mit dem freien Personenverkehr verbunden, sagte Jean-Claude Juncker. Und zwar «ohne Ausnahmen und Nuancen».

Politologe: «Für Grossbritannien wird es sehr, sehr schwierig werden»

Politologe: «Für Grossbritannien wird es sehr, sehr schwierig werden»

Grossbritannien will aus der EU austreten. Klaus Armingeon, Professor für Europapolitik an der Uni Bern, gibt eine Einschätzung zu den Gründen und Folgen des Brexits.

Auch für Deutschland, das eine sehr enge Wirtschaftsbeziehung zu Grossbritannien unterhält, gibt es den Marktzugang nur mit der Gewährung sämtlicher vier Grundfreiheiten, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel festhielt. Den gleichen Ton schlug Frankreichs Präsident François Hollande an: Die Zeit des Rosinenpickens sei vorbei – es gebe nur alle vier Grundfreiheiten oder keine.

Auch das «Buebetrickli» geht nicht

Diese unmissverständliche Ansage der Europäischen Union und ihrer Staats- und Regierungschefs muss den Schweizer Diplomaten, die mit Brüssel über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verhandeln, Bauchschmerzen bereiten. Die Personenfreizügigkeit einschränken und den Binnenmarktzugang bewahren – zumindest gestern unmöglich.

Nimmt man Angela Merkels Einschätzung als Richtwert, hat auch das Schweizer Buebetrickli, die Anwendung der Schutzklausel, schlechte Chancen. Von einem Journalisten gefragt, ob die im EWR enthaltene Schutzklausel Artikel 112, die praktisch identisch mit dem Schutzmechanismus im Schweizer Freizügigkeitsabkommen ist, eine Möglichkeit wäre, den Briten den Marktzugang und die Einschränkung der Zuwanderung zu ermöglichen, antwortete die Bundeskanzlerin: «Ich denke nicht, dass diese Notbremse-Möglichkeit eine prinzipielle sein kann». Anders gesagt: Für eine dauerhafte Reduzierung der Zuwanderung, wie es die Masseneinwanderungsinitiative verlangt, taugt die Schutzklausel kaum.

Juncker: Dieses Jahr eine Lösung

Diplomaten betonen zwar, dass die Schweiz nicht Grossbritannien sei und die Dossiers trotz Ähnlichkeiten völlig unabhängig – trotzdem wird Brüssel kaum der Schweiz etwas zugestehen, was sie den Briten verwehren will. Schliesslich ist aber ein Entscheid zur Schweiz Chefsache und Jean-Claude Juncker hat mehrmals gesagt, dass er in diesem Jahr eine Lösung will.

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat schon bald Gelegenheit, dem Kommissionspräsidenten persönlich ins Gewissen zu reden: Er wird Juncker noch im Verlauf des Julis treffen.

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