Deutschland

«Kein Hort der Instabilität»: Warum eine Minderheitsregierung auch eine Chance sein könnte

SPD-Chef Martin Schulz auf Werbetour: In Nordrhein-Westfalen und in Bayern sprach er zuletzt zur Parteibasis – im Sinne der Grossen Koalition. Sascha Steinbach/EPA/Key

SPD-Chef Martin Schulz auf Werbetour: In Nordrhein-Westfalen und in Bayern sprach er zuletzt zur Parteibasis – im Sinne der Grossen Koalition. Sascha Steinbach/EPA/Key

Versenkt die SPD-Basis am Sonntag die Pläne für eine Regierung mit Merkel, könnte die Kanzlerin eine Minderheitsregierung bilden. Ein Modell mit gewissen Vorzügen.

SPD-Chef Martin Schulz wirbt seit Tagen bei seiner Tour durch Deutschland um das Vertrauen der Basis. Anfang Woche war der 62-Jährige bei den Genossen in Nordrhein-Westfalen, es ist der grösste Landesverband der SPD, beim Sonderparteitag an diesem Sonntag in Bonn stellt der Verband rund ein Viertel der 600 Delegierten. Gestern ging es für Schulz weiter nach Bayern, auch dies ein einflussreicher Landesverband. Es geht für den angeschlagenen Parteichef darum, die Mehrheit der Delegierten auf die Seite des Parteivorstands zu zwingen, damit am Sonntagnachmittag im Kongresszentrum von Bonn keine böse Überraschung droht.

Die böse Überraschung aus Sicht von Schulz wäre ein Nein der Delegierten zu Koalitionsgesprächen mit der Union. Das Land stünde am Montag wieder vor dem Nichts. Die Alternativen hiessen Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung – ein Modell, mit dem Deutschland auf Bundesebene keine Erfahrungen hat. Letzteres wünschen sich vor allem junge und linke Parteimitglieder der SPD.

Das Modell der Minderheitsregierung findet allerdings auch in wissenschaftlichen Kreisen Zuspruch. Matthias Herdegen, Staatsrechtler an der Universität Bonn, wirbt in einem Gastbeitrag in der «FAZ» von gestern dafür, das Projekt Minderheitsregierung zumindest vorübergehend zu wagen. Da eine Regierung – wohl angeführt von Kanzlerin Merkel mit möglicher Duldung der SPD – in einer Minderheitsregierung stets um Mehrheiten im Parlament kämpfen müsste, könne der Parlamentarismus und damit die demokratische Auseinandersetzung in Deutschland gestärkt werden, erläutert Herdegen gegenüber unserer Zeitung.

Die Grenzöffnung von 2015

Die Grosse Koalition habe in der Vergangenheit gezeigt, dass wichtige politische Weichenstellungen ohne Koalitionsvereinbarung und gar ohne Kabinettsbeschluss erfolgt seien. Das Parlament sei in den letzten Jahren erheblich geschwächt worden, folgert Herdegen. «Denken Sie an die Grenzöffnung im Herbst 2015 für die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge oder die Abstimmung über die Ehe für alle.» Die Vorzeichen für eine Minderheitsregierung, zumindest auf Zeit bis zu Neuwahlen in zwei Jahren, seien günstig wie nie, so Herdegen weiter: «Die Wirtschaft ist derart stark, dass Deutschland durch eine Minderheitsregierung nicht zum Hort der Instabilität zu werden droht.» Herdegen ist überzeugt, dass Deutschland auch aussenpolitisch handlungsfähig bliebe. In der Aussen- und Europapolitik könne eine Minderheitsregierung freier agieren als eine Koalition mit Zwang zum Konsens. «Eine Minderheitsregierung könnte eine Chance für Deutschland sein.» Würde das Experiment scheitern, «gibt es immer noch die Möglichkeit der Neuwahlen».

Herdegen sieht nicht zuletzt auch deshalb in einer Minderheitsregierung eine valable Alternative zu bisherigen Regierungsmodellen, weil das Ergebnis der Sondierungen zwischen Union und SPD «innovative Zeichen für das Land» vermissen lasse. «Es werden feinmechanische, oft nicht konsequent entwickelte Verschiebungen angedeutet. «Nach meinem Dafürhalten ist das eher eine Politik des Auf-Sicht-Fahrens. Wir gucken nicht, was nach der Kurve kommt.» Die Vorschläge zu Europa zeigten über die Bereitstellung neuer Finanzmittel hinaus keine klare Vorstellung von der Zukunft der Eurozone. Durch eine Politik, die wenig bewege, drohe die Polarisierung in der Gesellschaft weiter vorangetrieben zu werden.

Tendenz für die GroKo

Nichtsdestotrotz geht Herdegen davon aus, dass SPD und Union die neue Regierung bilden werden. «Sagen die SPD-Delegierten am Sonntag Nein zu Koalitionsverhandlungen mit der Union, verpasst die Basis ihrer Parteiführung schwerste Blessuren.» Weil sich die Sozialdemokraten an ihrer Spitze in diesem Falle neu aufstellen müssten, werde eine knappe Mehrheit zähneknirschend grünes Licht zu Koalitionsverhandlungen geben. «Weil die Vorbehalte gegen die Grosse Koalition vor allem aus dem linken Lager kommen, müsste der ohnehin eher links angesiedelte Parteichef Schulz durch eine noch weiter links stehende Person ersetzt werden. Ich sehe nicht, wer bei der SPD das Ruder übernehmen könnte.»

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