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Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont verbringt Ostern in Haft

Carles Puigdemont muss über Ostern in der JVA Neumünster bleiben.

Carles Puigdemont muss über Ostern in der JVA Neumünster bleiben.

Der Ex-Präsident der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont wird voraussichtlich bis mindestens Anfang nächster Woche in Untersuchungshaft bleiben. Hierbei beruft sich die spanische Nachrichtenagentur auf die Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes Schleswig-Holstein.

Auf Nachfrage der spanischen Agentur sagte der Stellvertretende Staatsanwalt Ralph Döpper, dass bis jetzt noch kein Entscheid gefällt wurde. Der Fall sei noch nicht geklärt und somit könne sich die Staatsanwaltschaft weder für noch gegen die Auslieferung Puigdemonts nach Spanien entscheiden.

Zuvor hatten Puigdemonts deutsche Anwälte die Bundesregierung aufgefordert, die Auslieferung zu verhindern, da die Strafverfolgung politisch motiviert sei.

Wolfgang Schomburg.

Wolfgang Schomburg.

Carles Puigdemont ist letzten Sonntag nach der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommen worden. Er befand sich auf dem Rückweg in seine derzeitige Bleibe in Waterloo, Belgien. Erst am Freitag verhängte der spanische Staatsanwalt Pablo Llarena Conde den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont.

Zu dem Zeitpunkt war er in Dänemark um einen Vortrag an einer dänischen Universität zu halten. Nach dem Bekanntwerden des Haftbefehls entschied sich der Ex-Präsident für eine frühere Rückkehr. Begleitet von zwei Mossos d’Esquadra (katalanische Polizei) reiste er mit dem Auto zurück.

Trotz eines gerichtlichen Verbots, rief Carles Puigdemont am 01. Oktober 2017 das katalanische Volk zu einer illegalen Volksabstimmung über die Abspaltung Kataloniens auf. Danach schaltete sich die spanische Zentralregierung ein und drohte mit dem Gesetz 155, was zur Abschaltung der katalanischen Regionalregierung führte.

Unter dem Mantel dieses Gesetzes nahm die spanische Polizei die Politiker fest, die am 01. Oktober mitgewirkt haben. Carles Puigdemont und einige Kollegen sind daraufhin nach Brüssel geflohen um den Gefängnisstrafen zu entgehen.

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