Kambodscha

Kambodschas Opposition beendet Parlamentsboykott nach Reformzusage

Oppositionsführer Sam Rainsy

Oppositionsführer Sam Rainsy

Die grösste Oppositionspartei in Kambodscha hat ihren fast einjährigen Boykott des Parlaments aufgegeben. Im Gegenzug sagte die Staatsführung Reformen zu.

Das Versprechen einer überarbeiteten Wahlgesetzgebung sei Regierungschef Hun Sen abgerungen worden und habe eine politische Lösung des Dauerkonflikts ermöglicht, teilte die Partei für Nationale Rettung (CNRP) am Dienstag mit.

Letztlich sei der CNRP keine andere Wahl geblieben, sagte Oppositionsführer Sam Rainsy nach einem Gespräch mit Hun Sen, der die Einigung seinerseits als "Erfolg" bezeichnete.

Der umstrittene Ministerpräsident ist in Kambodscha seit knapp drei Jahrzehnten an der Macht. Hun Sens Volkspartei (CPP) hatte bei der Wahl im Juli 2013 Einbussen hinnehmen müssen, blieb aber laut offiziellem Ergebnis stärkste Kraft im Parlament.

Die Opposition sprach daraufhin von Betrug und boykottiert das Parlament seit dem Beginn der Legislaturperiode im September. Kritiker werfen Hun Sen seit langem vor, gegen Menschenrechte zu verstossen und politische Gegner mundtot zu machen.

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