Libanon

Kabinett unter Ministerpräsident Mikati im Libanon vorgestellt

Libanons Präsident Suleiman (links) im Gespräch mit dem neuen Ministerpräsidenten Mikati

Libanons Präsident Suleiman (links) im Gespräch mit dem neuen Ministerpräsidenten Mikati

Fünf Monate nach dem Rückzug der Hisbollah aus der libanesischen Regierung hat sich am Montag in Beirut ein neues Kabinett gebildet. Die 30-köpfige Regierung unter Ministerpräsident Najib Mikati muss noch vom Parlament bestätigt werden.

Die Regierung wurde von Mikatis Generalsekretär, Suheil Budschi, vorgestellt. Zuvor hatte Mikati in Beirut Gespräche mit Präsident Michel Suleiman und Parlamentspräsident Nabih Berri geführt.

Mikati war am 25. Januar mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Zuvor war der sunnitische, pro-westliche Regierungschef Saad Hariri zurückgetreten, weil ihm die pro-iranischen schiitischen Gruppen Hisbollah und Amal das Vertrauen entzogen hatten.

Mit diesem Schritt wollten sie die von Hariri geförderte offizielle Zusammenarbeit mit dem UNO-Sondertribunal für die Aufklärung von Politikermorden im Libanon unterminieren. Das Tribunal soll Anklagen gegen Hisbollah-Funktionäre vorbereitet haben, die in die Anschläge, darunter auf Hariris Vater Rafik, verwickelt gewesen sein sollen.

Mikati ist ein sunnitischer Geschäftsmann, den die Hisbollah nominiert hat.

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