Kongo

Kabila-Unterstützer behalten Mehrheit in Kongos Parlament

Ein Wahlmitarbeiter bei der Stimmenauswertung in einem Urnenlokal in Kinshasa. (Archivbild)

Ein Wahlmitarbeiter bei der Stimmenauswertung in einem Urnenlokal in Kinshasa. (Archivbild)

Die Anhänger des bisherigen Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, behalten laut einer Schätzung der Nachrichtenagentur AFP ihre Mehrheit im Parlament. Die Kabila-Unterstützer errangen mehr als 250 der 500 Parlamentssitze.

Die Agentur beruft sich bei ihrer Schätzung auf eine von der nationalen Wahlkommission Ceni veröffentlichten Namensliste mit Ergebnissen zur Wahl vom 30. Dezember.

Bei der zeitgleichen Präsidentschaftswahl hatte sich nach offiziellen Angaben Oppositionskandidat Félix Tshisekedi gegen Kabilas Wunschkandidaten Emmanuel Ramazani Shadary durchgesetzt. Politische Beobachter vermuten allerdings einen Deal zwischen Kabila und Tshisekedi. Der offiziell zweitplatzierte Oppositionspolitiker Martin Fayulu erkennt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht an und will vor Gericht eine Neuauszählung der Stimmen durchsetzen.

Wegen des Streits um die Wahlergebnisse wächst international die Sorge vor einer Eskalation im Kongo. Das Land hat seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1960 noch nie einen friedlichen Machtwechsel erlebt.

Die Demokratische Republik Kongo ist eines der instabilsten Länder Afrikas. Die Präsidentschaftswahl hätte laut Verfassung eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen. Da sich der seit 2001 regierende Präsident Kabila jedoch weigerte, wie vorgesehen nach zwei Amtszeiten abzutreten, wurden die Wahlen mehrfach verschoben. Proteste dagegen wurden blutig niedergeschlagen.

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