Strassburg

Juncker: Deutscher Asylkompromiss wohl mit EU-Recht vereinbar

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich zum deutschen Asylkompromiss geäussert.

Der von CDU und CSU erreichte Asylkompromiss ist nach einer ersten Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit EU-Recht vereinbar. Er habe aber den juristischen Dienst der Kommission um eine genauere Analyse gebeten, sagte Juncker am Dienstag in Strassburg vor dem EU-Parlament.

Was der Kompromiss in der Folge für andere heisse, "das vermag ich aus jetziger Sicht nicht abzusehen", fügte er hinzu. Er kenne auch noch keine Vereinbarung auf Ebene des deutschen Bundeskabinetts.

Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche seien in Sachen Migration "europäische Annäherungswege" beschlossen worden, sagte Juncker weiter. "Ich bin mir nicht sicher, ob die in einigen Mitgliedstaaten inzwischen getroffenen Vereinbarungen dem in Gänze entsprechen, aber das wird man nach genauer Prüfung der Sachlage kommentieren müssen."

CDU und CSU hatten vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Aus diesen Zentren sollen sie dann direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden - oder nach Österreich, wofür eine Vereinbarung mit Wien geschlossen werden soll.

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