Rumänien

José Manuel Barroso pocht auf Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (r.) weist Victor Ponta den Weg in Brüssel

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (r.) weist Victor Ponta den Weg in Brüssel

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich «tief besorgt» gezeigt über die politischen Entwicklungen in Rumänien. Vom rumänischen Premierminister Victor Ponta verlangte Barroso, die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.

Besorgt zeigte sich Barroso am Donnerstag insbesondere, was die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rolle des Verfassungsgerichtes betrifft. Nach einem Treffen mit Rumäniens Regierungschef Victor Ponta verlangte er von diesem, dass die Gewaltenteilung in einer Demokratie garantiert werden müsse.

Barroso forderte die rumänische Regierung auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes wieder herzustellen und dessen Entscheidungen zu befolgen.

Regierungschef Victor Ponta sicherte laut Barroso zu, die nötigen Massnahmen umgehend zu ergreifen und auch eine entsprechende schriftliche Verpflichtung der anderen Verfassungsorgane zu übermitteln.

Am kommenden Mittwoch werde die Kommission einen Bericht über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit vorlegen, sagte Barroso.

Wie Barroso hatte sich auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy "tief besorgt" gezeigt über "die derzeitige politische Entwicklung in Rumänien". Auch er hatte am Donnerstag in Brüssel mit Victor Ponta ein Gespräch geführt. Pontas Ankündigung, Empfehlungen der EU-Kommission zu folgen, habe er zur Kenntnis genommen, sagte er.

Amtsenthebungsverfahren

In Rumänien läuft auf Betreiben Pontas unter anderem ein international umstrittenes Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Traian Basescu. Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklung mit Sorge.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte am Mittwoch damit, dass ein Überwachungsverfahren der Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit noch um "mehrere Jahre" verlängert werden könne. Zudem könnten die EU-Länder Konsequenzen bei der Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum ziehen.

Zwischen der Kritik an den innenpolitischen Vorgängen in Rumänien und der Entscheidung über den von Rumänien erhofften Schengen-Beitritt gibt es inhaltlich keine direkte Verbindung. Die EU könnte eine Blockade einer Aufnahme in den Schengen-Raum aber als Druckmittel einsetzen.

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