Grossbritannien

Johnson gewinnt wichtige Vorentscheidung zu Brexit-Gesetz

Für den Moment keinen Grund mehr auszurufen: Britischer Premierminister Boris Johnson.

Für den Moment keinen Grund mehr auszurufen: Britischer Premierminister Boris Johnson.

Sieg für Boris Johnson: Sein Gesetzesrahmen für ein Brexit-Paket hat in einer ersten Abstimmung eine Mehrheit im Unterhaus gefunden. Doch die Zeit der Ungewissheit ist längst nicht vorbei.

Das britische Parlament hat am Dienstag den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das zwischen Premier Boris Johnson und der EU vereinbarte Paket. Allerdings kommen auf Johnson schon bald weitere Abstimmungen zu, bei denen folgenschwere Niederlagen nicht auszuschliessen sind.

Nach der 2. Lesung stimmten 329 Abgeordnete für das Gesetzespaket, 299 votierten dagegen, wie Parlamentspräsident John Bercow bekanntgab. Das Ergebnis gilt als wichtiges Meinungsbild.

Nun muss noch eine 3. Lesung im Unterhaus stattfinden, bevor es zur endgültigen Abstimmung kommt. Auch das Oberhaus muss grünes Licht geben. Zuvor könnte es auch noch Änderungsanträge geben, die Sprengkraft entfalten und den Deal noch kippen könnten.

Abstimmung über Zeitplan

Noch am Dienstagabend stand eine Abstimmung über den Zeitplan für die weiteren Brexit-Beratungen an. Diese hat Boris Johnson verloren. 

Update folgt...

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