Grossbritannien

Johnson beruft nach Amtsantritt Brexit-Hardliner in neues Kabinett

Nach seiner Ernennung zum Premierminister hat Boris Johnson vor seinem neuen Amtssitz in der Londoner Downing Street sein Versprechen wiederholt, Grossbritannien aus der EU zu führen.

Nach seiner Ernennung zum Premierminister hat Boris Johnson vor seinem neuen Amtssitz in der Londoner Downing Street sein Versprechen wiederholt, Grossbritannien aus der EU zu führen.

Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat der neue britische Premierminister Boris Johnson die Eckpfeiler seines künftigen Kabinetts vorgestellt. Johnson bekräftigte, er werde den EU-Austritt «ohne Wenn und Aber» bis zum 31. Oktober abwickeln.

Johnson ernannte den früheren Brexit-Minister Dominic Raab am Mittwoch zum neuen Aussenminister. Der frühere Innenminister Sajid Javid wird neuer Finanzminister, Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel erhielt das Innenministerium. Alle drei vertreten eine harte Linie im Brexit-Streit.

Raab folgt nach Angaben der Regierung auf den zuvor entlassenen Chefdiplomaten Jeremy Hunt. Dieser hatte nach eigenen Angaben einen von Johnson angebotenen anderen Posten ausgeschlagen. Hunt war Johnson in der parteiinternen Urwahl um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May an der Spitze der Tories deutlich unterlegen.

Der Ex-Banker Javid übernimmt den Posten des Finanzministers von Philip Hammond. Hammond hatte kurz vor Johnsons Amtsantritt seinen Rücktritt erklärt und dies mit dessen Entschlossenheit begründet, Grossbritannien bis zum 31. Oktober wenn nötig auch ohne Brexit-Abkommen aus der EU zu führen. Neben Hammond legten auch Justizminister David Gauke und Entwicklungsminister Rory Stewart ihre Ämter nieder.

Die künftige Innenministerin Patel war 2017 wegen nicht abgesprochener Treffen mit Politikern in Israel zurückgetreten. Vorab war bereits bekannt geworden, dass Johnson den Strategen der Brexit-Kampagne, Dominic Cummings, als hochrangigen Berater in sein Team berief.

Neuer Premier will besseren Deal

Schon wenige Minuten nach seiner Ernennung durch Queen Elizabeth II. bekräftigte der 55-Jährige Johnson seinen harten Kurs in der Frage des EU-Austritts. Er zeigte sich in seiner zwölfminütigen Ansprache vor der Downing Street 10 optimistisch, eine bessere Vereinbarung mit der EU erreichen zu können als seine Vorgängerin May.

Johnson ist bereits der 14. Regierungschef, der unter Elizabeth II. ins Amt gelangte. "Die Briten sind es leid, zu warten", sagte der neue Regierungschef mit Blick auf den geplanten EU-Austritt. Das Votum für den Brexit sei eine "grundlegende Entscheidung" der Briten dafür gewesen, dass "ihre Gesetze von Menschen beschlossen werden, die von ihnen gewählt wurden und die sie aus dem Amt werfen können".

May, die damit gescheitert war, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament in London zu bringen, erntete von den in der Brexit-Frage zerstrittenen Abgeordneten der Konservativen Partei bei ihrem letzten Auftritt im Parlament Jubel.

Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk gratulierte dem "lieben Boris" zu seiner Ernennung. Er erwarte ein Treffen mit ihm, um "im Detail" über "unsere Zusammenarbeit" zu sprechen, erklärte Tusk. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschte Johnson eine "glückliche Hand" bei der Amtsführung.

Proteste auf dem Weg zur Königin

Johnsons Ankunft im Buckingham-Palast verzögerte sich um eine knappe Minute, weil Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace dem Auto-Konvoi den Weg versperrten, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Später protestierten in London zudem hunderte Menschen gegen den neuen Premierminister. Am Donnerstag erwarten Johnson weitere Proteste: Die oppositionelle Labour-Partei rief für den Abend zu einer Demonstration für Neuwahlen auf.

Johnsons Ansprache vor der Downing Street 10 am Nachmittag wurde aus wenigen Metern Entfernung von seiner Freundin Carrie Symonds verfolgt. Ihre künftige Rolle ist noch unklar, zumal Johnsons' Ehe noch nicht geschieden ist.

Nach Mays Entscheidung zum Rückzug wegen des Brexit-Chaos hatten die Mitglieder der konservativen Tories einen neuen Partei- und damit auch Regierungschef gewählt. Laut einer Umfrage, die das Institut YouGov veröffentlichte, liegt Johnsons Zustimmungsrate in der Bevölkerung nur bei 31 Prozent.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1