Deutschland

Jetzt liegts an ihr: Diese sechs Probleme muss Merkel für Europa lösen

Mehr Solidarität im Asyl-Wesen: Auf diesem Punkt dürfte Merkel beharren.

Mehr Solidarität im Asyl-Wesen: Auf diesem Punkt dürfte Merkel beharren.

In ihrem letzten Amtsjahr übernimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Deutschland am 1. Juli den EU-Vorsitz. Die Erwartungen sind gross. Die Herausforderungen noch grösser.

Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs morgen Freitag zum virtuellen Gipfel treffen, liegt der Fokus einmal mehr auf ihr: Angela Merkel. Der Grund: Am 1. Juli übernimmt Deutschland die rotierende EU-Ratspräsidentschaft (siehe Box). In ihrem letzten Jahr als deutsche Bundeskanzlerin fällt es nun Merkel zu, die EU durch ihre vielleicht grösste Krise zu steuern. Diese sechs Probleme muss Merkel für Europa lösen:

Wie raus aus der Wirtschaftskrise?

Die durch das Coronavirus ausgelöste Wirtschaftskrise dominiert alles. An Deutschland liegt es, einen Kompromiss beim 750 Milliarden Konjunkturpaket und dem 1100 Milliarden schweren EU-Haushalt 2020-2027 zu zimmern. Es ist die Mutter aller Verhandlungen. Bei der Frage von gemeinsamen Schulden und A-fond-perdu-Beiträgen an den Süden hat Merkel nach jahrelangem Widerstand jetzt eine Kehrtwende hingelegt. Der Schulterschluss mit Frankreich legt den Grundstein zu einer Einigung. Nun gilt es Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Niederlande andere der «Erbsenzähler» zu überzeugen.

Wie weiter mit dem Brexit?

Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Handelsabkommen stecken fest. Aber diesmal so richtig. Premierminister Boris Johnson hat eine Verlängerung der Übergangsfrist ausgeschlossen. Wieder droht das Gespenst eines «No Deals», eines harten Bruchs mit dem UK. Es sei denn, die deutschen Ratspräsidentschaft und Merkel können sich in der zweiten Jahreshälfte doch noch etwas ausdenken. Die Briten haben ihre Hoffnung schon früher in die «pragmatischen Deutschen» gesetzt. Bis jetzt hat sich das aber nicht bewährt.

Mehr Solidarität im Asyl-Wesen: Auf diesem Punkt dürfte Merkel beharren.

Mehr Solidarität im Asyl-Wesen: Auf diesem Punkt dürfte Merkel beharren.

Wie raus aus der Asyl-Sackgasse?

Böse Zungen behaupten, Angela Merkel könne jetzt das Chaos aufräumen, das sie mit ihrer Willkommenspolitik angerichtet habe. Tatsächlich hat sich die Migration im Nachgang zur Flüchtlingskrise 2015 in der EU als ultimativer Spaltpilz erwiesen. Seit fünf Jahren streitet man um eine Reform des gemeinsamen Asylsystems und des Dublin-Abkommens. Die deutsche Ratspräsidentschaft will den gordischen Knoten zerschlagen. Klar ist aber auch: Merkel wird nicht von der Forderung abrücken, dass sich alle EU-Länder solidarisch zeigen müssen.

Wie weiter mit China?

Das Verhältnis zu China hat sich spätestens mit der Corona-Pandemie stark abgekühlt. Es geht um Desinformation und Einmischung in EU-Angelegenheiten. Dazu kommt die Entwicklung in Hongkong mit dem demokratiefeindlichen Sicherheitsgesetz. Ein für den 14. September geplanter Gipfel in Leipzig mit Präsident Xi Jinping und den EU-Regierungschefs wurde mit Verweis auf Corona abgesagt. Ein anderer Grund ist, dass es sich die EU mit den USA nicht verscherzen will. «Europa ist nicht neutral. Europa ist Teil des politischen Westens», sagte Merkel kürzlich.

Wie weiter mit der Schweiz?

Nach der Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative am 27. September wird die EU nach Klarstellungen zum institutionellen Rahmenabkommen verlangen. Manch ein Schweizer Diplomat hofft, dass das gute Verhältnis zu Nachbar Deutschland einen Vorteil bringen könnte. Allein: In der Substanz hat sich Deutschland bis jetzt kaum je für die Schweiz ins Zeug gelegt. Das heisst allerdings nicht, dass Merkel nicht für ein positives Klima sorgen könnte.

Wie weiter mit der EU?

Nach dem Brexit-Referendum 2016 hiess es, dass sich die EU jetzt unbedingt reformieren müsse. Passiert ist: Wenig bis nichts. Eine zweijährige Konferenz über «Die Zukunft der EU» soll nun rausfinden, in welche Richtung es mittelfristig gehen soll. Laut Merkel kann das Resultat durchaus Änderungen an den europäischen Verträge und ein «viel engeres Zusammenrücken» beinhalten. Die Konferenz soll im Herbst beginnen.

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