Reaktion

Jetzt doch: EU verhängt Sanktionen gegen Russland und Lukaschenko

Ist nun von EU-Sanktionen direkt betroffen: Weissrusslands Präsident Alexander Lukaschenko.

Ist nun von EU-Sanktionen direkt betroffen: Weissrusslands Präsident Alexander Lukaschenko.

Das Attentat auf den Kreml-Kritiker Nawalny und die anhaltende Gewalt gegen Demonstranten in Weissrussland haben Folgen.

Seit mehr als zehn Wochen gehen in Weissrussland die Menschen gegen die Regierung auf die Strasse. Ebenso lange hat sich die Europäische Union Zeit gelassen, Sanktionen gegen die Person zu verhängen, auf die sich die weissrussischen Proteste konzentrieren: Präsident Alexander Lukaschenko.

Am Montag nun haben sich die EU-Aussenminister zu einem Entscheid durchgerungen. Die vergangenen Tage hätten endgültig gezeigt, dass Lukaschenko kein Interesse habe, in einen Dialog mit der Opposition zu treten, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Neben den 40 Personen, welche im Zusammenhang mit den gefälschten Präsidentschaftswahlen bereits auf der Sanktionsliste stehen, wird nun auch Lukaschenko direkt ins Visier genommen. Ihm droht ein Einreiseverbot und die Einfrierung seiner Konten.

Bisherige EU-Hilfen an Weissrussland, wie zum Beispiel 50 Millionen Euro im Kampf gegen die Coronapandemie, sollen so umgeleitet werden, dass sie nur noch den Organisationen der Zivilgesellschaft zugutekommen. Dass die EU sich so lange Zeit liess, Lukaschenko direkt anzugehen, lag schliesslich auch am Veto von Zypern. Der Inselstaat wollte neuen Sanktionen nur zustimmen, wenn im Gegenzug auch die Türkei für ihre illegalen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer belangt wird. Vergangene Woche hat Zypern seinen Widerstand auf Druck der anderen EU-Länder fallen gelassen.

Für die EU ist klar: Russland steckt hinter Gift-Anschlag

Neben Lukaschenko wird die EU auch neue Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Gift-Attentat gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verhängen. Nachdem die Analyse der Organisation für das Verbot chemischer Waffen ergeben hat, dass beim Anschlag eindeutig der Nervenkampfstoff Nowitschok eingesetzt wurde, ist für die EU klar, dass nur Russland dahinterstecken kann.

Die EU wird nun basierend auf einem deutsch-französischen Vorschlag Sanktionen gegen verschiedene russische Einzelpersonen verhängen, die sie in Verbindung mit dem Anschlag vermutet. Das betrifft zum Beispiel Offizielle des militärischen Geheimdienstes GRU. Personen aus Präsident Putins Umfeld oder einflussreiche Oligarchen dürften sich aber weniger auf der Liste finden, da die Sanktion an eine offizielle Funktion gekoppelt sein muss. Keine Option scheint zur Zeit der Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts «Nordstream 2» zu sein.

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