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Jeder zehnte Uigure ist in einem Lager inhaftiert

Ein Internierungslager für Uiguren in Xinjiang.

Ein Internierungslager für Uiguren in Xinjiang.

Geheime Regierungsdokumente aus Peking zeigen, wie die chinesische Führung die muslimische Minderheit im Westen des Landes systematisch unterdrückt.

Experten der Vereinten Nationen schlagen bereits seit Monaten Alarm, dass rund eine Million muslimischer Uiguren in Internierungslagern in der westchinesischen Provinz Xinjiang einsitzen. Sie stützten sich auf Augenzeugenberichte ehemaliger Inhaftierter sowie Satellitenaufnahmen. Peking bezeichnete die Lager stets als freiwillige «Berufsbildungszentren zur Bekämpfung des Terrorismus». Eine Behauptung, die spätestens seit Montag nicht mehr aufrechtzuhalten ist.

Dem «International Consortium of Investigative Journalists» wurden vertrauliche Regierungsdokumente von Exil-Uiguren zugespielt, darunter eine ausführliche Anleitung der Kommunistischen Partei zum Betrieb der Lager. Sie belegen, dass es sich dabei um Gefängnisse handelt. Ausbrüche müssten «um jeden Fall verhindert» werden, steht da geschrieben, die Gänge und Zimmer «strengstens verriegelt» werden.

Kulturelle Unterdrückung

Allein die Existenz dieser Dokumente ist für die Kommunistische Partei in Peking brenzlig. Sie offenbaren, dass das Regierungsvorgehen in Xinjiang offenbar auf grössere innere Opposition stösst, als gemeinhin angenommen. Bereits Mitte November hatte die «New York Times» Regierungsdokumente über die Unterdrückung der Uiguren veröffentlicht.

Die Uiguren zählen zu den Turkvölkern, ihre Heimatprovinz Xinjiang ist aufgrund ihres Ressourcenreichtums und der strategischen Lage entlang der Seidenstrasse von immenser Bedeutung für China. Seit Jahrzehnten betreibt die KP dort eine Assimilierungspolitik: Systematisch werden Han-Chinesen angesiedelt, die mittlerweile die Bevölkerungsmehrheit bilden. Die Uiguren erleben die chinesische Regierung als Besatzungsmacht, die sie kulturell unterdrückt und wirtschaftlich ausbeutet. Unzählige Moscheen wurden in den letzten Jahren geschlossen. Die KP erklärt ihr Vorgehen mit der Terrorgefahr. Tatsächlich haben uigurische Separatisten immer wieder Anschläge verübt. Im Frühjahr 2014 lenkten drei Uiguren ihr Auto in eine Menschenmenge am Platz des Himmlischen Friedens in Peking, fünf Personen starben. Wenige Tage später stürmten mit Messern bewaffnete Uiguren den Bahnhof in der südchinesischen Stadt Kunming und erstachen rund 30 Menschen.

Uiguren kämpfen für den IS

Experten gehen davon aus, dass sich mehrere hundert Uiguren in den letzten Jahren dem «Islamischen Staat» angeschlossen haben und in Syrien und Irak gekämpft haben. Die Terrorgefahr in der Region wird auch von westlichen Menschenrechtsorganisationen nicht bestritten, das Vorgehen der chinesischen Regierung jedoch als masslos übertrieben eingestuft. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung Regierungskritiker zu bekämpfen.

Laut Schätzungen internationaler Experten sitzt etwa jeder zehnte Uigure in einem solchen Lager – ohne Prozess oder rechtlichem Beistand. In den Lagern müssen die Inhaftierten tägliche Ideologiekurse über sich ergehen lassen und sind auch Folter ausgesetzt. (fkp)

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