Japan

Japans Ministerpräsident Noda gesteht Wahlniederlage ein

Japans amtierender Ministerpräsident Yoshihiko Noda gesteht die Wahlniederlage ein

Japans amtierender Ministerpräsident Yoshihiko Noda gesteht die Wahlniederlage ein

In Japan kehrt die Liberaldemokratische Partei LDP nach drei Jahren wieder an die Macht zurück. Die Partei des rechtskonservativen Ex-Premiers Shinzo Abe gewann bei der vorgezogenen Wahl zum Unterhaus am Sonntag nach einer vorläufigen Hochrechnung des Senders NHK 293 der 480 Mandate im Unterhaus.

Die regierende Demokratische Partei (DJP) kam nach der Hochrechnung nur noch auf 57 Parlamentssitze. Derzeit verfügt die Partei von Regierungschef Yoshihiko Noda noch 233 Mandate. Viele Japaner nehmen der DJP übel, dass sie die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang nicht erfüllt hat.

Noda gestand die herbe Niederlage seiner Regierungspartei ein. "Ich nehme dieses Ergebnis ernst", sagte er am Sonntag an einer Pressekonferenz.

Er entschuldige sich aufrichtig, dass es ihm nicht gelungen sei, bessere Resultate bei den Wahlen zu erzielen. Die grösste Verantwortung dafür liege bei ihm als Parteichef der Demokratischen Partei (DPJ), sagte Noda weiter. Er werde daher als Parteichef zurücktreten.

Der neue Regierungschef wird voraussichtlich am 26. Dezember gewählt. Abe wird somit der siebte Regierungschef in Japan in nur sechs Jahren sein. Er war 2007 nach nur einem Jahr voller Skandale in seinem Kabinett wegen stressbedingter Verdauungsstörungen als Premier zurückgetreten.

Das Fernsehen berichtete am Sonntag, die LDP und ihr Koalitionspartner New Komeito hätten eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen. Damit könnten sie Einsprüche des Senats zurückweisen, in dem es keine klaren Verhältnisse gibt.

Befürworter der Atomenergie

Es war die erste Wahl zum Unterhaus seit der Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011. Mit dem aussenpolitischen Hardliner und früheren Premier Abe kehrt ein Befürworter der Atomenergie an die Schalthebel der Macht zurück.

Zwar hatte der scheidende Premier Noda einen Atomausstieg bis 2040 verkündet, aber die LDP dürfte das nach Medienberichten rückgängig machen - obwohl ein grosser Teil der Bevölkerung einen Atomausstieg unterstützt. Die LDP ist verantwortlich für eine Atompolitik, bei der jahrzehntelang Sicherheitsfragen wie in Fukushima vernachlässigt worden waren.

Oberste Priorität habe die Ankurbelung der Wirtschaft, verkündete der designierte Premier Abe noch am Abend. Bereits in Kürze will er nach Medienberichten ein gewaltiges Konjunkturpaket auflegen.

Er wolle die drittgrösste Volkswirtschaft der Welt aus der Deflation führen und den starken Kurs des Yen korrigieren. "Die Lage ist hart, aber wir haben keine andere Wahl", sagte Abe.

Aussenpolitische und militärische Stärkung

Abe will zudem Japan an der Seite der Schutzmacht USA auch militärisch und aussenpolitisch stärken. Abe habe angekündigt, dass er im Januar zu seinem ersten Auslandsbesuch nach Washington reisen wolle, meldete die Nachrichtenagentur Kyodo.

Der LDP-Vorsitzende plädiert für eine Revision der pazifistischen Verfassung von 1946, bei der die Amerikaner Feder führten. Im Inselstreit mit China profilierte er sich als Hardliner.

Wie der Nachrichtensender NHK meldete, kann der traditionelle Koalitionspartner der LDP, New Komeito, mit 27 Mandaten rechnen.

Die neu gegründete rechtsgerichtete Restaurationspartei Japans (RPJ) wird voraussichtlich mit 54 Abgeordneten ins Unterhaus einziehen. Die frühere Dauerregierungspartei LPD hatte bisher 118 Sitze im Unterhaus und New Komeito 21.

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