Italien

Italienischer Senat sagt Ja zu Berlusconis Milliarden-Sparpaket

Wirtschaftsminister Giulio Tremonti (l.) neben Roberto Calderoli, Minister für die Vereinfachung in der Gesetzgebung

Wirtschaftsminister Giulio Tremonti (l.) neben Roberto Calderoli, Minister für die Vereinfachung in der Gesetzgebung

Der Senat in Rom hat am Donnerstag einem Milliarden-Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugestimmt. Mit 161 Pro-, 135 Gegenstimmen und drei Enthaltungen liessen die Abgeordneten den Haushaltsplan passieren.

Um keine Zeit zu verlieren, setzte die Regierung auch im Senat, wo Berlusconi auf sichere Mehrheiten zählen kann, eine Vertrauensabstimmung an. Am Freitagabend soll das Abgeordnetenhaus dann ebenfalls mit einer Vertrauensabstimmung den Plan endgültig verabschieden.

Unter dem Druck von Märkten und EU hatte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die vor knapp zwei Wochen vorgestellten Sparmassnahmen noch in letzter Minute verschärft.

Um 79 Milliarden Euro anstatt zuvor 47 Milliarden soll Italien demnach in den kommenden dreieinhalb Jahren den Gürtel enger schnallen, wie italienische Medien am Donnerstag berichteten. Geplant seien Sparmassnahmen von 3 Milliarden im laufenden Jahr, 6 Milliarden 2012, 25 Milliarden 2013 und 45 Milliarden 2014.

Nach Griechenland hat Italien - bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum - den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Nach letzten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird dieser 2011 auf 120,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.

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