Italien

Italienischer Senat billigt umstrittenes Haushaltsgesetz

Das Senatsgebäude in Rom. Der Senat hat dem Haushaltsgesetz zugestimmt. Das Gesetz muss noch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden. Italien ist hoch verschuldet.(Archivbild)

Das Senatsgebäude in Rom. Der Senat hat dem Haushaltsgesetz zugestimmt. Das Gesetz muss noch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden. Italien ist hoch verschuldet.(Archivbild)

Der Senat in Italien hat dem umstrittenen Haushaltsgesetz zugestimmt. An die Abstimmung am Montag hatte die Regierung die Vertrauensfrage geknüpft.

166 Senatoren stimmten für die Regierung, 128 dagegen, wie der Senat am späten Abend mitteilte. Das Gesetz muss nun noch vor Ende des Jahres von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden.

Seit Wochen streitet die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten um den Haushalt für 2020. Geplant ist unter anderem eine Websteuer, eine Plastiksteuer und eine Zuckersteuer. Auch ein stärkerer Kampf gegen Steuerhinterziehung soll Geld bringen.

Italien ist hoch verschuldet, die Wirtschaft stagniert seit Jahren. Die Regierung plant für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit in Höhe von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt. Die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone ist mit rund 135 Prozent des Bruttoinlandsprodukt verschuldet, erlaubt sind nur 60 Prozent.

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