Terrorbekämpfung

Ist Guantánamo ein Modell für Frankreich?

Französische Rechtspolitiker wollen Islamisten in Lagern internieren. Gibt es ein französisches Guantànamo?

Französische Rechtspolitiker wollen Islamisten in Lagern internieren. Gibt es ein französisches Guantànamo?

Nach dem Polizistenmord bei Paris wollen Rechtspolitiker Islamisten in Lagern internieren. Zwei konservative Abgeordnete haben einen entsprechenden Gesetzesvorstoss angekündigt. Der Vorschlag wird in Frankreich heiss diskutiert.

Der Vorschlag ist nicht neu, stösst aber erstmals auf ein breites Echo: Frankreich soll polizeilich registrierte Radikalislamisten in Internierungslagern unterbringen, um weitere Terroranschläge möglichst zu verhindern. Zwei konservative Abgeordnete haben in der Nationalversammlung einen entsprechenden Gesetzesvorstoss angekündigt. Sie reagieren damit auf den Mord an einem Polizistenpaar vom Montagabend durch Larossi Abballa, einen selbsterklärten Anhänger der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS).

Einer der beiden Politiker der Partei Les Républicains, Laurent Wauquiez, will alle Personen inhaftieren, von denen die Geheimdienste eine sogenannte «fiche S», eine Karteikarte wegen Radikalisierung, erstellt haben. Dazu gehörte auch der von der Einsatzpolizei neutralisierte Mörder von Magnanville westlich von Paris. Wie viele Namen die französische S-Kartei zählt, ist nicht bekannt. Der zweite Initiator, Eric Ciotti, geht von 11 000 aus.

Die Zeitung «Le Figaro» hatte im Frühjahr die Zahl von 8250 eingetragenen Radikalislamisten genannt. Sie liege doppelt so hoch wie im Vorjahr, hatte die konservative Zeitung angefügt. Wauquiez, ein Anhänger von Parteichef Nicolas Sarkozy, präzisiert nicht, ob er alle Betroffenen einsperren oder gegebenenfalls des Landes verweisen will. Ciotti, ebenfalls ein Parteigänger Sarkozys, will seinerseits «1000 Personen, die eine erhöhte Gefährlichkeit aufweisen», internieren.

Beifall vom Front National

In den französischen Internetforen wird der Vorschlag heiss diskutiert. Auch konservative Websites wie «Atlantico», die nicht als rechtsextrem gelten, kamen zum Schluss, «ein französisches Guantánamo wäre die demokratischste Lösung». Den grössten Beifall erhält der Vorschlag indes vom Front National.

«Wie viele Tote braucht es noch, bevor die Islamisten mit S-Karteikarte unschädlich gemacht sind?», fragte Marion Maréchal-Le Pen, die Nichte der Parteipräsidentin. Bei den Republikanern ist die Vorlage umstritten. Ex-Premier François Fillon lehnt ein «französisches Guantánamo» analog zum US-Camp auf Kuba ab: «Man kann nicht Tausende von Personen ohne Unterscheidung in einem Lager zurückhalten.»

Der ebenfalls konservative Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, Jean-Louis Debré, wandte ein, Guantánamo könne «kein Modell für Frankreich» sein. In Frankreich sei die administrative Einweisung streng geregelt; Abweichungen würden von der Verfassung nicht geduldet. Ciotti hält dagegen, sein Gesetz würde die nötigen Grundlagen schaffen; der aktuelle Ausnahmezustand erlaube die Internierung ohnehin auf polizeiliche Anweisung hin, das heisst ohne richterliche Ermächtigung. Das Notrecht dürfte Ende Juli auslaufen.

Wauquiez meinte wütend, er habe eine solche Massnahme schon vor sieben Monaten verlangt. «Wenn die Regierung gehandelt hätte, hätte man diese Familie zweifellos schützen können», fügte er an. Womit er wiederum eine zornige Reaktion von Premier Manuel Valls auslöste. «Wir sind bereit, alle Gesetzesvorschläge zu prüfen», sagte der sozialistische Regierungschef. «Aber ich will weder die Todesstrafe noch ein Guantánamo noch den freien Waffenverkauf, weil ich weiss, was daraus werden kann. Das beste Mittel, gegen den Terrorismus zu kämpfen, bleiben die Demokratie, der Rechtsstaat, die Beherrschung.»

«Absurde Repression der Sozialbewegung»

Der Applaus von links bleibt Valls allerdings versagt. Fast zeitgleich gab der Premier bekannt, dass er es sich nach den neusten gewalttätigen Protesten gegen die Arbeitsreform vom Dienstag vorbehalte, die nächste Grosskundgebung der Gewerkschaft CGT in Paris zu verbieten.

Die kommunistische Zeitung «L’Humanité» kommentierte darauf: «Die Hektik der Regierung verwandelt sich in einen Autoritarismus, den die extreme Rechte für sich beanspruchen könnte.» Auch der Linken-Kandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, Jean-Luc Mélenchon, warf der Regierung eine «absurde Repression der Sozialbewegung» vor.

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