Palästina

Ist der alte PLO-Chef auch der neue PLO-Chef?

Vergangene Zeiten: 2007 zogen Hamas (Ismail Hanijeh, links) und PLO (Mahmoud Abbas) am selben Strick.

Vergangene Zeiten: 2007 zogen Hamas (Ismail Hanijeh, links) und PLO (Mahmoud Abbas) am selben Strick.

Mahmoud Abbas tritt als Chef der Befreiungsorganisation PLO zurück, bleibt aber Präsident. Was das bedeutet.

Im November 2004 starb Yassir Arafat, der die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO und gleichzeitig die grösste PLO-Fraktion, die Fatah, geführt hatte. Seither ist Mahmoud Abbas sowohl Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah als auch Vorsitzender der PLO. Von diesem Amt ist Abbas am Samstag zurückgetreten; weitere Mitglieder haben sich angeschlossen. Der Palästinensische Nationalrat (PNC), das PLO-«Parlament», das seit zwei Jahrzehnten nicht mehr getagt hat, muss innert Monatsfrist ein neues Exekutivkomitee wählen.

Israelische und palästinensische Kommentatoren gehen davon aus, dass der nächste PLO-Chef wieder Abbas heissen könnte. Sie interpretieren seinen Rücktritt als Versuch, interne Gegner zu schwächen und gleichzeitig an Legitimität zu gewinnen. Als Palästinenserpräsident mit offiziell vierjähriger Amtszeit ist Abbas erst- und letztmals im Januar 2005 gewählt worden.

Faktisch getrennt

Die letzten Parlamentswahlen fanden 2006 statt und endeten mit einer absoluten Mehrheit für die extremistische Hamas. Doch eine Regierung mit Hamas-Chef Ismail Hanijeh als Premier scheiterte; zwischen Hamas und Fatah brach ein Bürgerkrieg aus mit dem Resultat, dass seit 2007 die Hamas im Gazastreifen herrscht, die PLO im Westjordanland. Versöhnungsversuche scheiterten. An eine Neuauflage der Wahl wagt die PLO nicht zu denken: Laut Prognosen gewänne die Hamas erneut.

Das ist umso erstaunlicher, als die Hamas seit Jahren ihre Unfähigkeit demonstriert, den Gazastreifen ordentlich zu verwalten. Vor genau zehn Jahren hat die damalige israelische Regierung unter Ariel Sharon Gaza und die jüdischen Siedlungen geräumt. Der militärische Aufwand, um 8000 israelische Siedler im Herzland des palästinensischen Widerstandes zu schützen, war zu gross geworden.

Einmalige Chancen vertan

Der Abzug eröffnete einmalige Chancen. Optimisten sahen in Gaza ein «Singapur am Meer» entstehen, malten Visionen von exklusiven Hotels an den Traumstränden, einem neuen nahöstlichen Finanzzentrum, Häfen und Flughäfen und unbegrenzt sprudelnden ausländischen Investitionen. Doch kaum waren die Israelis weg, flogen die ersten Raketen aus Gaza. Und zwei Jahre nach dem Abzug kam die Hamas an die Macht, deren erklärtes Ziel weiterhin die Auslöschung des Staates Israel ist. Israel verhängte eine Blockade.

2014 kam es zum Krieg, nachdem im Westjordanland drei jüdische Jugendliche beim Autostopp brutal ermordet worden waren. Auf intensiven Raketenbeschuss aus Gaza reagierte Israel mit einer Offensive, der mehr als 1400 Palästinenser zum Opfer fielen. Tausende von Gebäuden wurden zerstört oder schwer beschädigt.

Heute ist der Gazastreifen eine wirtschaftliche Katastrophenlandschaft: Die Arbeitslosigkeit beträgt laut Weltbank um die 50 Prozent. Und die Hamas steht unter zunehmendem Druck von noch extremeren Salafisten und Dschihadisten. Viele Israelis betrachten den Abzug inzwischen als Fehler und verwenden ihn als Argument gegen eine Räumung des viel grösseren Westjordanlandes. Allerdings wird das wirtschaftlich weiter entwickelte Westjordanland weiterhin zu 60 Prozent von Israel kontrolliert, und die Zahl der israelischen Siedler, die zunehmend Einfluss auf die Regierung in Jerusalem nehmen, ist auf 370 000 gewachsen.

Israel verhandelt mit Hamas

Jetzt könnte die «Einheit» zwischen Gaza und Ramallah definitiv zerbrechen. Laut israelischen Medienberichten verhandeln die Hamas und Israel in Katar über einen definitiven Waffenstillstand und ein Ende der Blockade. Beteiligt sind auch Repräsentanten der EU, der Uno, Russlands und der Türkei. Für Israel und die Hamas hätte ein Vertrag Vorteile: Erstens will momentan niemand den Krieg. Der letztjährige hat in Gaza schwere Verwüstungen angerichtet; Israel musste dafür massive Kritik einstecken. Die Verlockung für Jerusalem besteht zudem darin, einen Keil zwischen Gaza und Ramallah zu treiben und so die Autorität der Palästinenserbehörde weiter zu schwächen.

Was eine mögliche Friedenslösung betrifft, so sendet der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwiespältige Signale aus: Vor den Wahlen im März rückte er überraschend von der Zweistaatenlösung ab, die er zuvor widerwillig vertreten hatte. «Wer auch immer die Schaffung eines Palästinenserstaates möchte oder den Abzug aus Gebieten fordert, überlässt diese Gebiete für die Angriffe islamistischer Terroristen auf Israel», sagte er. Doch unmittelbar nach seiner Wiederwahl am 17. März machte er erneut eine Kehrtwende: «Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung», sagte er dem US-Sender NBC. Allerdings sind für Netanjahu die Bedingungen für eine solche Lösung momentan nicht gegeben.

Separatverhandlungen mit der Hamas, forcierte Besiedlung des Westjordanlandes und Ausschluss einer raschen Zweistaaten-Lösung – daraus kann man das Fazit ziehen, dass die Regierung Netanjahu Gaza vom Westjordanland trennen und dieses so lange weiter aufsplittern und besiedeln will, bis die Gründung eines zusammenhängenden Palästinenserstaates nicht mehr möglich ist.

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