Deutschland

Ist Angela Merkels Zeit schon abgelaufen? Konservative ziehen ohne Merkel in den Wahlkampf

Angela Merkel: Die Kanzlerin hält sich fast komplett aus dem Wahlkampf ihrer Partei raus.

Vor den Europawahlen macht sich die Kanzlerin rar. Bereits wird über ihren vorzeitigen Rücktritt gemutmasst.

Warum sich die Kanzlerin fast komplett aus dem Wahlkampf ihrer Partei raushält, ist rätselhaft. Jedenfalls fehlte die Regierungschefin beim Wahlkampfauftakt von CDU und CSU am Samstag in Münster. Will sie ihrer Nachfolgerin an der Parteispitze, Annegret Kramp-Karrenbauer, das Feld überlassen?

Oder scheut sie heikle Auseinandersetzungen auf offener Bühne mit dem Spitzenkandidaten der europäischen Volkspartei EVP, dem CSU-Mann Manfred Weber? Der hat sich – unterstützt von den meisten Unionspolitikern – in der Frage der russischen Gaspipeline Nordstream 2 zuletzt klar gegen Merkel positioniert. Während die Kanzlerin das Projekt unterstützt, hält Weber die Pipeline für eine Gefährdung europäischer Energieunabhängigkeit. Oder ist Merkel, wie FDP-Chef Christian Lindner höhnt, einfach nur noch eine «Kanzlerin im politischen Vorruhestand», die kurz vor dem Absprung steht?

Lediglich zum Wahlkampfabschluss will Merkel zusammen mit Weber in München auftreten, am letzten Tag vor den Wahlen vom 26. Mai. Vielleicht liegt also in allen drei Annahmen ein Kern Wahrheit: Merkel lässt ihrer Nachfolgerin an der Parteispitze AKK, wie Kramp-Karrenbauer genannt wird, den Vortritt. Schliesslich versucht die 56-jährige Saarländerin seit ihrem Amtsantritt im Dezember des letzten Jahres, der Partei ihren eigenen Stempel aufzudrücken, die CDU und die CSU wieder zu versöhnen.

Die Tage sind ohnehin gezählt

Ausserdem öffnet AKK die Partei wieder stärker für die konservativen und wirtschaftsliberalen Stammwähler. Da will Merkel, die für eine in die Mitte gerückte Union steht, nicht reinfunken – schon gar nicht, da ihr Verhältnis zur CSU nach mehreren Querelen in Folge der Flüchtlingspolitik nicht unbelastet ist. Und dass Merkels Zeit an der Spitze Deutschlands sich dem Ende zuneigt, ist auch kein Geheimnis.

Ein plötzlicher Abgang der Kanzlerin ist allerdings nicht zu erwarten. Auch wenn die Zeitung «Welt» gestern kurz für Aufregung und Spekulationen sorgte, nachdem sie über einen Rücktritt der Kanzlerin nach den Europawahlen vom 26. Mai gemutmasst hatte. Dies, weil Parteichefin AKK für das Wochenende nach den Europawahlen zu einer Sonderklausur ihrer Partei gerufen hat. Doch ein Rücktritt Merkels zum jetzigen Zeitpunkt wäre nicht logisch, der vorzeitige Abgang der 64-Jährigen wäre überstürzt und ohne Not und brächte ihre eigene Partei eher in die Bredouille, als dass es ihr helfen würde.

Vor allem aber liesse sich AKK nicht so einfach an der Regierungsspitze als Merkels Nachfolgerin installieren, wie sich das manche, vor allem konservative, Unionspolitiker wünschen. Dazu müsste die Saarländerin von der SPD ins Amt gewählt werden. Die Genossen können aber kein Interesse daran haben, die politische Konkurrenz mit dem Amtsbonus für die nächsten Bundestagswahlen auszustatten.

Dennoch könnte die Amtszeit der Kanzlerin vor Ende der Legislatur im Jahr 2021 enden – wegen der SPD. Im Herbst stehen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und zuletzt in Thüringen an. «Sollte die SPD bei diesen Wahlen schwere Niederlagen hinnehmen müssen, halte ich es für realistisch, dass die Partei die Grosse Koalition platzen lässt, um sich in der Opposition zu erneuern», sagt Ulrich Eith, Leiter des Instituts für politische Bildung Wiesneck bei Freiburg im Breisgau.

Vielleicht hat AKK die Sonderklausur nach der Europawahl also gar nicht einberufen, um über ihre Partei und Angela Merkels Zukunft zu beraten. Sondern wegen des unberechenbaren Regierungspartners. Büsst die SPD bei den Europawahlen massiv Wähler ein, könnten die Genossen schon früher als erwartet die Nerven verlieren.

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