Nahost

Israelischer Ausschuss billigt umstrittenes Siedlungsprojekt

Das international umstrittene israelische Siedlungsprojekt im Westjordanland ist am Mittwoch vom zuständigen Ausschuss des Verteidigungsministeriums nach Medienangaben genehmigt worden. Der Ausschuss stimmte für den Bau der Siedlungen in der E1 genannten Zone, wie der israelische Rundfunk berichtete.

Israel hatte den Bau von rund 3000 Wohnungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem Ende vergangener Woche aus Protest gegen die Entscheidung der UNO-Vollversammlung angekündigt, die Palästinensergebiete zum UNO-Beobachterstaat aufzuwerten.

Die Pläne, die einst auf internationalen Druck hin eingefroren worden waren, lösten weltweite Proteste aus. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Mittwoch, das Projekt überschreite eine rote Linie. Die EU bestellte wegen der umstrittenen Siedlungspolitik gemäss einer Sprecherin den israelischen Botschafter ein.

Das Bauvorhaben bezieht sich auch auf das besonders sensible Gebiet zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Eine Anbindung von Maale Adumim an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem würde tief in das Westjordanland hineinreichen und es de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten.

Die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung mit einem lebensfähigen Palästinenserstaat würde bei Realisierung des Bauprojektes in noch weitere Ferne rücken.

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