Israel

Israelische Ultranationalisten lösen Bündnis mit Netanjahus Likud

Lieberman will seine Partei in der Regierungskoalition belassen

Lieberman will seine Partei in der Regierungskoalition belassen

Die ultranationalistische Partei von Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat ihr taktisches Bündnis mit dem Likud-Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgekündigt.

Lieberman will seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) aber in der Regierungskoalition belassen.

Bei der Parlamentswahl im Januar 2013 waren beide Parteien mit einer gemeinsamen Liste angetreten. "Es ist kein Geheimnis mehr, dass es fundamentale Auffassungsunterschiede gibt, die uns eine Zusammenarbeit nicht länger erlauben", sagte Lieberman am Montag an einer Medienkonferenz.

Mit Netanjahu ist er vor allem uneins über das Vorgehen gegen Extremisten im palästinensischen Gazastreifen, von dem aus zuletzt wieder verstärkt israelische Ziele mit Raketen beschossen wurden. Lieberman verlangt einen massiven Militäreinsatz, seine Parteifreunde kritisieren Netanjahus Haltung als zu zögerlich.

Liebermann fordert eine breite Militäroffensive in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer. "Die Realität, in der wir leben, mit Hunderten von Raketen, die eine Terrororganisation zur Verfügung hat und die jederzeit entscheiden kann, wann sie sie einsetzen will, ist unerträglich", sagte Lieberman. "Ich verstehe nicht, worauf wir warten."

"Pakt hat nicht funktioniert"

Lieberman und Netanjahu hatten das Bündnis vor den Wahlen im Januar 2013 geschlossen. "Der Pakt hat bei den Wahlen und nach den Wahlen nicht funktioniert", sagte Lieberman.

Die gemeinsame Liste aus dem Likud-Block und Unser Haus Israel war bei der Parlamentswahl auf 31 der 120 Sitze in der Knesset in Jerusalem gekommen. Bei der Regierungsbildung bekam Lieberman schliesslich die Leitung des Aussenministeriums angetragen, das er schon von 2009 bis 2012 geführt hatte.

Nach dem Bruch bleiben dem Likud nur noch 20 Sitze im Parlament, Israel Beitenu verbleibt mit 11 Mandaten. Der Likud hat damit nur noch einen Sitz Vorsprung gegenüber der Zukunftspartei von Finanzminister Jair Lapid.

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