Analyse

Israel vor der Parlamentswahl: Der Graben geht quer durchs Land

Beide könnten Regierungschef werden: der amtierende Benjamin Netanjahu (links), zwar mit weniger Stimmen für ihn selbst, aber mit den grösseren Chancen, eine tragfähige Koalition zu bilden - oder Herausforderer Benny Gantz.

Beide könnten Regierungschef werden: der amtierende Benjamin Netanjahu (links), zwar mit weniger Stimmen für ihn selbst, aber mit den grösseren Chancen, eine tragfähige Koalition zu bilden - oder Herausforderer Benny Gantz.

Die Analyse von Pierre Heumann zur Parlamentswahl in Israel am heutigen Montag.

Bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres sollen Israels Wähler entscheiden, wer an der Spitze der Regierung stehen soll: Langzeit-Premier Benjamin Netanjahu oder der ehemaliger Generalstabschef Benny Gantz. Beide treten nochmals gegeneinander an, weil bei den zwei bisherigen Parlamentswahlen das Resultat an der Urne so knapp ausgefallen war, dass keiner eine mehrheitsfähige Koalition bilden konnte. Auch beim dritten Anlauf könnte sich wieder eine Patt-Situation einstellen, wenn man den Meinungsumfragen glauben kann. Dann wären im Sommer erneut Wahlen fällig.

Israels Gesellschaft ist gespalten. Die Protagonisten Netanjahu und Gantz symbolisieren die entgegengesetzten Wertvorstellungen der beiden Blöcke. Für Europäer vielleicht überraschend geht es dabei nicht um den israelisch-palästinensischen Konflikt. Die beiden Kandidaten sind sich im Prinzip einig, dass er auf der Basis des Friedensplans zu lösen wäre, den US-Präsident Donald Trump im Januar präsentiert hat.

Der Bruch, der quer durchs Land geht, lässt sich an den jüngsten Wahlresultaten in den beiden grössten Städten Israels ablesen. Im gottesfürchtigen Jerusalem, das Fromme als Heilige Stadt verehren, erhielten der Likud Netanjahus und seine ultra-orthodoxen Partner zusammen mehr als 60 Prozent der Stimmen. Gantz konnte in Jerusalem demgegenüber lediglich 12 Prozent der Bürger für sich gewinnen.

Tel Aviv tickt völlig anders. Im Finanzzentrum, das auch als Partystadt weltweit einen guten Ruf hat, erhielt Gantz fast jede zweite Stimme, Netanyahu aber lediglich 20 Prozent. Die Frommen und Ultra-Orthodoxen schnitten in Tel Aviv markant schlechter ab als in Jerusalem.

Bei den Wahlen geht es deshalb letztlich um den Lebensstil und die Identität des Landes. Wer Netanyahu wählt, weiss, dass er die Frommen zusammen mit den Rechten als Koalitionspartner erhält. Damit spricht er sich für die Dominanz der Religion aus, zum Beispiel bei zivilrechtlichen Fragen. Wer Likud oder fromme Parteien wählt, will eine offizielle Anerkennung von Reformströmungen im Judentum ebenso verhindern wie die Ehe für alle oder öffentlichen Verkehr am Schabbat. Die Orthodoxen haben zudem ein wirtschaftliches Interesse, dass ihre Politiker in der künftigen Koalition erneut vertreten sind. Damit stellen sie sicher, dass ihre religiösen Schulen weiterhin vom Staat alimentiert werden und die Schüler an den religiösen Schulen nichts über «ketzerische» Themen wie Evolution erfahren und ohne säkulare Fächer aufwachsen, weil das auf Kosten von Bibelstunden ginge.

Die Zusammensetzung der Gantz-Wählerschaft ist heterogen. Die erst vor einem Jahr gegründete Partei Blau Weiss besteht aus vier Strömungen, und sie ist noch auf der Suche nach einer belastbaren Identität. Aber in einem Punkt sind sich die Exponenten und deren Wähler einig: Netanjahus Mandat darf nach mehr als einer Dekade nicht mehr erneuert werden. Denn Mitte März, zwei Wochen nach den Wahlen, wird er sich als Angeklagter in drei Korruptionsfällen dem Gericht stellen müssen. Ein Premier, der unter Anklage steht, ist für sie ein Verstoss gegen den Rechtsstaat. Zumal weitere Anklageschriften hinzukommen könnten. Netanjahus Kampfansage an die Justiz, die er bei jeder Gelegenheit ins Lächerliche zieht, vergifte das Klima im Land, sagen Anhänger von Gantz. Sobald gewählt, werde Netanjahu Immunität beantragen. Ehud Barak, ehemaliger Regierungschef, sieht die Wahlen als «letzte Chance, Israels Demokratie zu retten.»

Netanjahus Wähler sehen die Anklage freilich weder als Makel noch als Gefahr für den Rechtsstaat. Im Gegenteil: Sie sehen sich in ihrer Überzeugung bestärkt, dass Netanjahu von den «Linken», den Medien und der Elite verfolgt werde. Bibi, wie er von Freund und Feind genannt wird, ist für sie ein Märtyrer, dem unrecht getan wird. Er hat es verstanden, diejenigen, die sich von der linken Elite missverstanden und diskriminiert fühlen, auf seine Person einzuschwören. Netanjahu ist zwar areligiös und, anders als viele seiner Wähler, sowohl wirtschafts- als auch gesellschaftspolitisch als liberal einzustufen. Aber das versteckt Netanjahu hinter einer raffiniert inszenierten rhetorischen Kulisse, vor der ihm seine Fans begeistert «König Israels» zurufen.

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