Nahost

Israel akzeptiert neue Nahost-Friedensinitiative

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu neuen Friedensverhandlungen bereit (Archiv)

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu neuen Friedensverhandlungen bereit (Archiv)

Israel hat die neue Nahost-Friedensinitiative der internationalen Gemeinschaft akzeptiert. Die Vorbedingungen der Palästinenser für neue Verhandlungen, einen vollständigen Siedlungsstopp sowie die Festlegung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Basis für Gespräche, lehnt Israel allerdings weiter strikt ab.

"Israel begrüsst den Aufruf des Nahost-Quartetts zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen", teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag mit. Man rufe die Palästinenserbehörde auf, ohne Aufschub direkte Gespräche mit Israel zu beginnen.

Israel habe hinsichtlich des Plans zwar einige Bedenken, werde diese aber zu einem angemessenen Zeitpunkt ansprechen, hiess es in der Mitteilung weiter.

Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, UNO und Europäischer Union hatte am 23. September einen Fahrplan für neue Gespräche im Nahen Osten vorgelegt. Es reagierte damit auf den umstrittenen Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, einen unabhängigen Palästinenserstaat als Vollmitglied der Vereinten Nationen aufzunehmen.

Die Initiative sieht vor, dass Israel und die Palästinenser binnen eines Monats und ohne Vorbedingungen direkte Gespräche aufnehmen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Bis Ende kommenden Jahres soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein.

USA warnen vor Provokationen

Vor Israels Akzeptanz des neuen Friedensplans hatte US-Aussenministerin Hillary Clinton am Samstag beide Seiten dazu aufgerufen, ihre Gespräche wiederaufzunehmen. In einem Interview eines ägyptischen Senders verlangte sie von beiden Seiten, jede Provokation zu unterlassen.

Vergangene Woche hatte Israel den Bau 1100 neuer Wohnungen in Gilo am Südrand Jerusalems angekündigt und dafür scharfe internationale Kritik geerntet. Das Viertel liegt auf dem Territorium, das Israel während des Sechstagekriegs von 1967 erobert hatte.

Die internationale Gemeinschaft und die Palästinenser sehen Gilo als illegale Siedlung an, Israel hingegen als rechtmässigen Teil seiner Hauptstadt Jerusalem. Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Silwan Schalom betonte auch am Sonntag, der Bau in Jerusalem stehe "auf keinen Fall zur Verhandlung".

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