EU - Iran

Irans Präsident trifft Borrell - Kritik an EU-Politik im Atomstreit

Der EU-Aussenbeauftragten Borrell ist in Teheran von Präsident Ruhani empfangen worden. Im Zentrum der Gespräche stand das Atomabkommen.

Der EU-Aussenbeauftragten Borrell ist in Teheran von Präsident Ruhani empfangen worden. Im Zentrum der Gespräche stand das Atomabkommen.

Bei einem Gespräch mit dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell hat der iranische Präsident Hassan Ruhani die EU-Politik im Atomstreit kritisiert.

"Wir hatten ja unseren Teil der Verpflichtungen im Atomabkommen erfüllt", sagte Ruhani am Montag in Teheran, "die Gegenseite jedoch leider nicht." Der Iran sei bereit, voll und ganz zum Wiener Abkommen von 2015 zurückzukehren. "Nur müssen dann auch die anderen Vertragspartner ihre Verpflichtungen erfüllen."

Das von den Vereinten Nationen übernommene Atomabkommen soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern, gibt ihm aber das Recht zur zivilen Nutzung der Kernkraft. Das Abkommen sah den Abbau von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran vor, doch die USA traten 2018 aus der Vereinbarung zurück und versuchen nun, ganze Sektoren der iranischen Wirtschaft mit Sanktionen zum Erliegen zu bringen.

Die anderen Partner des Abkommens - Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland - wollen das Abkommen zwar retten, haben aber unter dem Sanktionsdruck der USA ihre Wirtschaftskontakte zum Iran ebenfalls stark reduziert.

Zusammenarbeit mit IAEA unter Vorbehalt

Ruhani versicherte, der Iran werde weiterhin eng mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusammenarbeiten, es sei denn, wir würden mit einer neuen Situation konfrontiert". Er deutete damit auf den Mechanismus zur Streitschlichtung, der Sanktionen bei Verstössen gegen das Abkommen ermöglicht.

Der Iran hat für diesen Fall mit einem kompletten Ausstieg aus dem Abkommen, einem Umdenken bei der Zusammenarbeit mit der IAEA und sogar einem Ausritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht.

Borrell als Koordinator

Borrell hatte vor Ruhani auch in zwei Treffen mit dem iranischen Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif über die Rettung des Wiener Atomabkommens gesprochen. Über Details der Treffen wurde in den iranischen Medien nicht berichtet. Der EU-Aussenbeauftragte fungiert als Koordinator der Abkommenspartner.

Nach dem US-Ausstieg hatte sich der Iran noch ein Jahr weiter an das Atomabkommen gehalten, während die Europäer weitgehend vergeblich versuchten, den im Abkommen versprochenen Handel trotz der US-Sanktionen aufrecht zu erhalten.

Im vergangenen Jahr begann Teheran dann, schrittweise gegen Auflagen des Abkommens zu verstossen. So reicherte es inzwischen mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als im Abkommen erlaubt. Am 14. Januar lösten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien deshalb einen vertraglich vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung aus.

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