Iran

Iranisches Parlament bestellt Staatschef wegen Währungsverfalls ein

Ahmadinedschad muss sich vor dem Parlament erklären (Archiv)

Ahmadinedschad muss sich vor dem Parlament erklären (Archiv)

Wegen des rapiden Wertverfalls der iranischen Landeswährung Rial hat das Parlament in Teheran Staatschef Mahmud Ahmadinedschad einbestellt. 77 Abgeordnete unterzeichneten einen Text, wonach der Präsident der Volksvertretung die «verspätete» Reaktion der Regierung auf den Einbruch des Devisenkurses erklären soll.

Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag. Die Landeswährung hatte im Oktober weiter stark an Wert verloren: Binnen weniger Tage verlor sie 40 Prozent ihres Wertes im Vergleich zum US-Dollar.

In dem Schreiben der Abgeordneten wird der iranischen Zentralbank vorgeworfen, mit ihrer Untätigkeit verschuldet zu haben, dass der Wechselkurs des Rial im Vergleich zum Dollar sich in 20 Tagen von 22'000 auf fast 40'000 verschlechterte. Dies habe eine "Inflation begleitet von wirtschaftlichem Abschwung" verursacht.

Die Abwertung des Rial ist eine der Folgen des Embargo gegen iranische Banken und Erdölunternehmen, das die USA und die EU in den vergangenen zwei Jahren schrittweise umgesetzt haben. Sie wollen den Iran damit zwingen, sein Atomprogramm offenzulegen, damit der Bau einer iranischen Atombombe ausgeschlossen werden kann.

Die internationalen Sanktionen führten zu einem Rückgang iranischer Erdöl-Exporte und infolgedessen zu Devisenmangel. Dass auch Importe erschwert und verteuert wurden, beschleunigte die Inflation im Land. Seit dem Sommer spricht die Führung in Teheran von einem "Wirtschaftskrieg", der gegen den Iran geführt werde.

Zweite Einbestellung in diesem Jahr

Um den Präsidenten einzubestellen, müssen mindestens 74 der insgesamt 290 Abgeordneten einen entsprechenden Beschluss unterstützen. Das ultra-konservative Parlament steht Ahmadinedschad sehr kritisch gegenüber. Bereits im März hatte es den Staatschef wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Bilanz einbestellt.

Es war die erste Einbestellung eines Staatschefs seit der islamischen Revolution 1979. Die Einbestellung hat keine direkten politischen Folgen. Wenn aber ein Drittel der Abgeordneten einen Misstrauensantrag gegen den Präsidenten einbringt, könnte er mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit seines Amtes enthoben werden. (Sda)

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