Irak

Irak löst politische Blockade: Parlamentspräsident gewählt

Der neu gewählte Parlamentspräsident Salim al-Dschaburi (Archiv)

Der neu gewählte Parlamentspräsident Salim al-Dschaburi (Archiv)

Mit der Wahl eines Parlamentspräsidenten haben Iraks Abgeordnete die wochenlange politische Blockade zumindest teilweise gelöst. Die Parlamentarier stimmten am Dienstag mit grosser Mehrheit für den sunnitischen Politiker Salim al-Dschaburi.

Das Parlament soll als nächsten Schritt einen neuen Staatspräsidenten wählen, der dann die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt.

Für Al-Dschaburi, ein Abgeordneter aus der Provinz Dijala, stimmten 194 der 273 anwesenden Parlamentarier. Nur 19 Stimmen entfielen nach offiziellen Parlamentsangaben auf den einzigen Gegenkandidaten, der Rest war ungültig.

Der neue Präsident des Abgeordnetenhauses gilt als gemässigter Islamist. Im Irak muss der Parlamentspräsident ein Sunnit, der Präsident ein Kurde und der Regierungschef ein Schiit sein.

Die ersten beiden Anläufe der Abgeordneten, einen neuen Vorsitzenden zu wählen, waren zuvor gescheitert. Auch am Dienstag boykottierten zahlreiche Politiker aus Protest die Sitzung des Abgeordnetenhauses, darunter die säkular ausgerichtete Nationale Koalition des früheren Übergangspräsidenten Ijad Allawi.

Al-Maliki will bleiben

Ungeachtet des wachsenden Drucks aus dem In- und Ausland beharrt der derzeitige schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki nach dem Wahlsieg seiner Partei Ende April darauf, in einer dritten Amtszeit die Regierung zu führen.

Doch nicht nur die Sunniten lehnen ihn ab. Auch viele Schiiten haben Zweifel, ob al-Maliki der richtige Kandidat ist, um die international geforderte Einheitsregierung unter Beteiligung der Sunniten und Kurden zu führen.

Schiiten, Sunniten und Kurden ringen seit Wochen darum, wer neuer Ministerpräsident werden soll. Eine Lösung des Konflikts gilt als Voraussetzung, um den Vormarsch der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) stoppen und einen Zerfall des Landes aufhalten zu können.

IS-Milizen kontrollieren mittlerweile grosse Teile im Norden und Westen des Landes und wollen weiter auf Bagdad marschieren. Zugleich treiben die Kurden im Norden des Landes ihre Abspaltung vom Irak voran.

Offensive auf Tikrit

Die irakische Armee startete am Dienstag eine neue Offensive auf die von der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) kontrollierte Stadt Tikrit, die rund 170 Kilometer nordwestlich von Bagdad liegt.

Regierungstruppen griffen die Stadt am frühen Morgen zunächst aus der Luft und mit Artillerie an, wie ein Offizier der Nachrichtenagentur dpa sagte. Anschliessend seien sie mit Panzern aus zwei Richtungen auf die Stadt vorgerückt. Es gebe heftige Kämpfe.

Der Nachrichtenagentur AFP berichtete ein Offizier, die Polizeiakademie und ein Spital seien wieder unter Kontrolle der Regierung. Irakische Regierungstruppen versuchen seit mehr als zwei Wochen, die Geburtsstadt des früheren Machthabers Saddam Hussein von IS-Kämpfern zurückzuerobern. Die Armee hatte bereits mehrfach die Einnahme verschiedener Teile von Tikrit vermeldet.

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