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In Frankreich kommen 150 Ex-Terroristen frei - wie gefährlich sind sie noch?

Frankreich in Alarmbereitschaft: 150 Ex-Terroristen stehen vor der Freilassung - wie geht man mit ihnen um?

Frankreich in Alarmbereitschaft: 150 Ex-Terroristen stehen vor der Freilassung - wie geht man mit ihnen um?

Das Parlament reagiert in letzter Minute zum Schutz der Bevölkerung - mit umstrittenen Mitteln.

Es sei «mehr als eine Sorge», sagte Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard kürzlich bei einer Parlamentsanhörung: «Es ist eine echte Angst.» Gemeint war die bevorstehende Freilassung von zahlreichen Häftlingen terroristischer Provenienz. Deren 31 werden ihre Strafe in diesem Jahr abgesessen haben; 61 folgen im nächsten Jahr, 50 im Jahr 2022.

Nicht eingerechnet sind 900 Islamisten, die der Radikalisierung verdächtigt werden. Insgesamt kommen also über tausend potenzielle Gefährder auf freien Fuss. «Wir nehmen ein entscheidendes Jahr in Angriff», führte Ricard weiter aus. «Und wir haben kein Recht, Fehler zu machen.» Er bezog sich auf mehrere Fälle britischer Jihadisten, die nach ihrer Freilassung in London und anderswo bei Messerattacken Passanten umgebracht hatten.

Nationalversammlung billigt Gesetz

In Frankreich soll dies nach den schweren Anschlägen von 2015 und 2016 nicht vorkommen. Die Nationalversammlung hat in der Nacht auf Dienstag ein Gesetz gebilligt, das eine verstärkte Überwachung freigelassener Ex-Terroristen ermöglicht. Juristisch ist die Frage heikel: Wer seine Strafe abgesessen hat, kann normalerweise nicht mehr in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Die Macron-Partei LRM und die konservativen Republikaner genehmigten aber eine Reihe von Sicherheitsmassnahmen wie etwa die Möglichkeit, die Wohnsitzwahl einzuschränken.

Vor allem aber führten sie die Möglichkeit elektronischer Fussfesseln für radikalisierte Ex-Häftlinge ein. Die Macron-Abgeordnete Yaël Braun-Pivet überzeugte die Parlamentsmehrheit, dass Islamisten noch zehn Jahre nach ihrer Freilassung eng kontrolliert werden müssten.

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