Ihre Köpfe sind kahl rasiert. Sie tragen paramilitärische Kampfhosen und Springerstiefel. Die selbst ernannten Zugwachen der Partei «Unsere Slowakei» (LSNS) patrouillieren seit Anfang April dieses Jahres auf «besonders gefährdeten Linien» der Staatsbahn. Der Chef der rechtsextremistischen LSNS, Marian Kotleba, begründete die Parteiaktivität mit der «Untätigkeit der Polizei». Wenn der Staat es nicht schaffe, Ordnung und Sicherheit herzustellen, würden seine Milizen die Rolle übernehmen, erklärte er auf einer Propagandaveranstaltung.

«Es kann nicht sein, dass in unserer Bahn eine 22-jährige Studentin von einem Asozialen belästigt und angegriffen wird, und die Behörden schauen zu», erklärte Kotleba den Einsatz seiner Milizen. Doch die Regierung, die das Treiben der LSNS-Garde bislang duldend beobachtete, will nun rechtlich dagegen vorgehen.

Miliz mit Gesetz vertreiben

Justizministerin Lucia Žitňanská von der ungarisch-slowakischen Partei Most-Hid beabsichtigt, einen Entwurf zu einer Gesetzesänderung über die Bahnverkehrsregeln durchs Parlament zu bringen. Danach solle «die Sicherung der Grundrechte und Freiheiten, die gesundheitliche Unversehrtheit der Reisenden sowohl auf den Zugstrecken als auch auf den Bahnhöfen ausschliesslich den Polizeieinheiten oder Beamten des Bahnnetzes» vorbehalten bleiben. Mit anderen Worten: Privatmilizen sei künftig jedes Handeln sowie politische Demonstrationen untersagt.

«Wir gehören zur VIP-Klientel der Staatsbahn, haben neun Jahrestickets für das gesamte Netz im Wert von 8600 Euro (9300 Franken) erworben», erklärte der Sprecher von LSNS, Milan Uhrik. Sprecher der Bahn (ZSSK) bestätigten, dass man gegen die Milizen bislang nicht auftreten könne, solange sie «als normale Fahrgäste mit bezahlten Karten am Eisenbahnverkehr teilnehmen». Allerdings hatte die ZSSK Anfang August bereits die Kontrollen der Zugwachen untersagt, was diese jedoch wenig kümmerte. Vom Publikum und der Bevölkerung erhalten die Rechtsmilizen sogar noch Unterstützung, richten sich deren Aktivitäten vor allem gegen reisende Roma und Flüchtlinge, die mit der Bahn unterwegs sind oder sich auf Bahnhöfen aufhalten.

Angeführt werden die Garden von ausgewiesenen Neonazis. Der 22-jährige Milan Mazurek, jüngster LSNS-Abgeordnete im slowakischen Parlament, fiel durch seine aggressiven Wahlkampfreden auf, in denen er vor allem gegen «Araber, Islamisten und Zigeuner» hetzt. Zudem verehrt Mazurek Adolf Hitler, bewundert ihn auf öffentlichen Internetseiten als einen Politiker, der es «in sechs Jahren seiner Regierung geschafft habe, Deutschland von Parasiten, von den jüdischen Banken und der Schmach von Versailles» zu befreien. Peter Krupa, ein weiterer Milizenführer, wurde erwischt, als er mit einer Schusswaffe zur Parlamentssitzung erscheinen wollte.

Rechte sind im Aufwind

Die LSNS profitiert von der flüchtlingsfeindlichen Politik der Regierung unter dem Sozialdemokraten Robert Fico. Auch Fico hatte im jüngsten Wahlkampf dieses Frühjahrs auf die ausländerfeindliche Karte gesetzt und den Islam für «nicht wünschenswert in der Slowakei» bezeichnet. Kotleba und seine LSNS treiben diese Politik nun auf die Spitze. In Umfragen vor der Wahl traute man der Partei nicht zu, die
5-Prozent-Hürde zu überspringen.

Doch bereits der Wahlsieg bei den Kommunalwahlen in Neusohl (Banska Bystrica) liess aufhorchen. Gegenwärtig sitzt die LSNS mit 8 Prozent gewonnenen Wählerstimmen im Parlament. Umfragen sehen eine steigende Sympathietendenz für die Rechtsextremen, ungeachtet mehrerer Ermittlungsverfahren wegen Rassismus gegen Kotleba und Mazurek.