Minusrendite

In den AKW-Fonds Leibstadt und Mühleberg fehlen Millionen

Das Atomkraftwerk Mühleberg. (key)

Das Atomkraftwerk Mühleberg. (key)

Die Entsorgungs- und Stilllegungsfonds der Atommeiler Leibstadt und Mühleberg liegen nicht im grünen Bereich. Das Atomkraftwerk Leibstadt weist eine Unterdeckung von 66 Millionen und das AKW Mühleberg eine Unterdeckung von 36 Millionen aus.

Seit 1985 müssen die AKW-Betreiber von Gesetzes wegen Geld auf die Seite legen. Zum einen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Zum anderen für den künftigen Abbruch der Atommeiler. Auf 15,5 Milliarden Franken (Stand: 2006) werden die Gesamtkosten zum Rückbau geschätzt. Dies bei einer Betriebsdauer der AKW von 50 Jahren. Sie dient als Berechnungsgrundlage und beeinflusst die Beitragszahlungen der einzelnen Energiekonzerne.

Die AKW-Betreiber schliesslich zahlen in den so genannten Entsorgungs- und den Stilllegungsfonds ein. Beide werden vom Bund beaufsichtigt. Per Ende 2010 befanden sich darin 4,1 Milliarden Franken. Damit sind die AKW-Fonds übers Ganze gesehen mehr oder minder im grünen Bereich.

Für zwei der vier Atommeiler gilt dieser Befund jedoch nicht. So weist das Kernkraftwerk Leibstadt per Ende 2010 eine Unterdeckung von 66 Millionen Franken aus. Das Gemeinschaftswerk von Axpo, Alpiq und BKW liegt damit gut fünf bis sechs Prozent unter dem kalkulierten Sollbetrag. Dies, obwohl die an Leibstadt beteiligten Überlandwerke sich vor zwei Jahren verpflichtet hatten, zusätzliche 130 Millionen Franken auf freiwilliger Basis in die Fonds einzuschiessen.

Mühleberg zehn Prozent im Minus

Noch schlechter ist es um das AKW Mühleberg bestellt, das von den Bernischen Kraftwerken betrieben wird. Dort klafft eine kumulierte Deckungslücke von 36 Millionen Franken. Im Stilllegungsfonds resultiert damit ein Minus von 11 Prozent zum Sollbetrag.

Überdies ist noch unklar, ob das umstrittene AKW nach 2012 überhaupt eine Betriebsbewilligung erhält. Gegen die Aufhebung der Befristung durch den Bund sind beim Bundesverwaltungsgericht mehrere Beschwerden hängig. Wird Mühleberg vorzeitig abgeschaltet, «muss der Betreiber die fehlenden Beträge bis Ende 2012 nachzahlen», schreibt der Bundesrat in einer Stellungnahme.

Antonio Sommavilla von den BKW sieht indes keinen Handlungsbedarf und schliesst freiwillige Nachzahlungen aus: «Wir warten die neue Kostenschätzung ab.» Derzeit revidiert die Verwaltungskommission der Fonds die Kostenprognose für Stilllegung und Entsorgung in den nächsten fünf Jahren. Daraus leitet sich auch die Höhe der künftigen Beitragszahlungen ab, welche die Stromkonzerne zu leisten haben. Der Verwaltungskommission gehören indes nicht nur Vertreter des Bundesamtes für Energie und der Eidgenössischen Finanzverwaltung an.

Auch BKW-Chef Kurt Rohrbach und Vertreter von Axpo und Alpiq sitzen in diesem Gremium. «Wie wird die Unabhängigkeit der Kostenstudie garantiert?», fragt der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser in einer Interpellation. Werde doch die Stromwirtschaft «naturgemäss daran interessiert sein, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Stilllegungsfonds möglichst tief zu halten».

Wie auch immer. Bis Ende Jahr soll Klarheit herrschen, ob Alpiq, Axpo und BKW mehr zahlen beziehungsweise nachzahlen müssen. Marianne Zünd vom Bundesamt für Energie BfE hält dazu fest: «Der Bund kann die Betreiber zu Nachzahlungen verpflichten.» Mit steigenden Beitragszahlungen für die Stromkonzerne ist so oder so zu rechnen: Zum einen wird die Kostenschätzung verfeinert. Neu wird die Nachbetriebsphase in den Fonds integriert. Also jener Zeitraum von fünf bis sechs Jahren, wenn der Atommeiler zwar vom Netz ist, aber mit dem Abbruch noch nicht begonnen werden kann, da sich die Brennelemente im Abklingbecken befinden.

Lücke wohl bald noch grösser

Zum anderen wird sich die Verwaltungskommission mit der schwachen Performance auf den Kapitalmärkten auseinandersetzen müssen. «Für institutionelle Anleger ist die aktuelle Lage schwierig», betont BfE-Sprecherin Zünd. Rechnet man die prognostizierte Jahresteuerung mit ein, resultiert auf beiden Fonds seit Anfang Jahr eine Minusrendite von gut 1,5 Prozent. Darin noch nicht enthalten ist das laufende dritte Quartal, in dem allein der SMI über 10 Prozent an Wert eingebüsst hat. Dass sich die Deckungslücke rasch über ein verbessertes Finanzergebnis schliessen liesse, ist daher unwahrscheinlich. Vielmehr dürfte das Loch in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds noch grösser werden.

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