Wahlen

In Australien schlägt das politische Klima um

Protest gegen die Adani-Kohlemine in Brisbane: Umwelt- und Klimaschutz wird bei der Wahl am Samstag zum Faktor.

Protest gegen die Adani-Kohlemine in Brisbane: Umwelt- und Klimaschutz wird bei der Wahl am Samstag zum Faktor.

Nach fast sechs Jahren an der Macht droht der konservativen Regierung in Australien am Samstag das Aus. Der Trumpf der Opposition: Der Klimawandel.

Carla Sharp ist voller Wut, Verzweiflung und Empörung. «Ich kann es nicht mehr aushalten, einfach zuzusehen», so die Studentin. «Deshalb bin ich jetzt hier dabei», sagt die 18-Jährige, den Tränen nahe. Sharp ist eine von rund 5000 Demonstrantinnen, die in der australischen Hauptstadt Canberra vor dem Parlamentsgebäude dagegen protestieren, dass im nördlichen Bundesstaat Queensland eine der grössten Kohleminen der Welt gebaut werden soll.

Sobald der indische Rohstoffgigant Adani die letzten Bewilligungen der Behörden erhalten hat, können die Bagger auffahren. Ein Naturgebiet von einzigartiger Bedeutung werde zerstört, Tierarten an den Rand des Aussterbens gebracht, sagen Wissenschaftler, die Rechte der Urbewohner des Landes würden mit Füssen getreten, so ihr Vertreter. Endziel ist eine Tagbaumine auf 447 Quadratkilometern Land. Der geförderte Brennstoff soll nach Indien exportiert und dort zur Stromgewinnung verbrannt werden.

Bei Vollproduktion wäre die Kohle aus der Anlage für den Ausstoss von jährlich 115 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre verantwortlich. Die Adani-Mine ist die erste von mehreren im sogenannten Galilee-Becken geplanten Anlagen, der reichsten Kohleregion der Welt. «Und all das, obwohl Klimawandel eine tödliche Bedrohung ist für uns alle», sagt Sharp. «Wenn wir unseren Untergang verhindern wollen, müssen wir ihn jetzt aufhalten, sofort, nicht erst in ein paar Jahren.» Dazu gehöre, dass Australien seine Kohlevorräte im Boden lasse. Die junge Frau zeigt in Richtung des Parlamentsgebäudes. «Ich weiss nicht, weshalb das diesen Idioten dort nicht in den Schädel geht.»

Junge strömen an die Urnen

Angst und Ohnmacht treiben immer mehr junge Australierinnen und Australier nicht nur auf die Strasse, sondern an die Wahlurne. Experten wie Anthony Green vom Fernsehsender ABC glauben, dass junge Erstwähler am kommenden Samstag in einigen Wahlkreisen das Zünglein an der Waage spielen könnten. Die australische Wahlbehörde meldet eine Rekordzahl von jungen Menschen, die sich zum ersten Mal für den Urnengang registriert haben.

In Australien herrscht zwar Wahlpflicht. Beobachter führen das Interesse aber auf den Erfolg einer Volksbefragung zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe zurück, für die sich 2017 überdurchschnittlich viele junge Australier ausgesprochen hatten. Das überwältigende Ja zwang das Parlament dazu, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden – einflussreichen, konservativen Kräften in der Regierung zum Trotz.

«Ein Klima für den Wandel» titelte die Zeitung «Guardian Australia» im Vorfeld der Wahlen vom Samstag. Nachdem sich die Politik der konservativen Liberalen und der sozialdemokratischen Laborpartei in den letzten Jahren immer näher gekommen waren, haben die Stimmbürger Australiens in diesem Jahr eine Wahl zwischen zwei unterschiedlichen Visionen für die Zukunft: dem Status quo der regierenden Konservativen unter Premierminister Scott Morrison und dem progressiveren Programm der sozialdemokratischen Laborpartei unter Oppositionsführer Bill Shorten. Das gilt besonders für den Kampf gegen den Klimawandel.

Diese eskalierende Krise, so das Ergebnis einer Umfrage der Denkfabrik Lowy Institute, sei im Vorfeld des Urnengangs zuoberst auf die Liste der Sorgen der Australier gerückt. Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung in einem Land, in dem Terrorismus jahrelang diese Rolle innehatte. Die oftmals von den Medien geschürte Angst wurde von der Regierung genutzt, um einige der bürgerrechtswidrigsten Gesetze der westlichen Welt einzuführen und (mehrheitlich muslimische) Flüchtlinge jahrelang in menschenrechtswidrige Lager zu sperren.

Es ist auch eine Entwicklung, die offenbar an der konservativen Regierungskoalition vorbeigegangen ist. «Australien ist das beste Land der Welt», ruft Scott Morrison seinen Anhängern zu. Es gäbe deshalb keinen Grund, etwas zu ändern. In ihrem Wahlprogramm postuliert die Regierung praktisch für das Treten im Wasser, was Australiens Kampf gegen den Klimawandel angeht. Um den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens nachzukommen, will sie die Emissionen bis 2030 um 26 Prozent verringern (gemessen am Niveau von 2005). Experten sagen, dass diese minimalen Pläne nicht ausreichten, um das Klimaziel auch nur annähernd erreichen zu können. Denn gleichzeitig will Morrison am Ausbau der Kohleindustrie festhalten; sowohl für den Export – wie im Fall der Adani-Mine – als auch für den Eigengebrauch.

Heute produziert Australien 61 Prozent seines Stroms mit dem Verbrennen von Kohle. Das soll weiter so bleiben, trotz einer Zunahme des Anteils erneuerbarer Energien. Der im Vorfeld der Wahlen vorgelegte Klimaplan der Regierung ist bestenfalls halbherzig. Kernstück ist ein über 15 Jahre laufender, mit zwei Milliarden australischen Dollar (1,4 Milliarden Franken) ausgestatteter «Klimafonds», mit dem unter anderem der Ausbau des bestehenden Wasserkraftwerks Snowy Hydro finanziert werden soll.

«Dürre wird zum Dauerzustand»

Kritiker meinen, auch Morrison stehe unter dem Druck einer kleinen Gruppe konservativer Parlamentarier, die kompromisslos jeglichen Klimaschutz ablehnen und einen Ausbau der Kohleindustrie fordern. Die Haltung der Regierung ist, dass «wir nicht die Führung übernehmen sollten beim Klimaschutz und damit unseren Wohlstand gefährden. Denn wir sind nur für einen Bruchteil der Emissionen verantwortlich», so Energieminister Angus Taylor gegenüber der Redaktion CH Media. Australien produziert 1,6 Prozent der globalen Klimagase. Labor-Chef Bill Shorten dagegen hat Klimapolitik zu einem Kernstück seines «Vorschlags für den Wechsel» gemacht. Er will die Emissionen um 45 Prozent reduzieren und erneuerbare Energien massiv fördern.

Derweil weist Carla Sharp darauf hin, dass Australien bereits so stark unter den Folgen der globalen Erwärmung leide wie kein anderes Industrieland. «Unser Barrier Riff bleicht aus, wir sind mit immer stärkeren Wirbelstürmen konfrontiert. Dürre wird immer mehr zum Dauerzustand. Trotzdem weigert sich Bill Shorten, die Pläne für die Adani-Mine zu verbrennen, falls er am Samstag Premierminister wird.»

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