USA

Impeachment-Verfahren: Zwischen Trump und die Republikaner passt kein Blatt

US-Präsident Donald Trump mit Vize-Präsident Mike Pence.

US-Präsident Donald Trump mit Vize-Präsident Mike Pence.

Im Repräsentantenhaus hat der Justizausschuss die Beratungen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump aufgenommen.

Mike Pence nahm sich am Mittwoch Zeit, um zu seinen republikanischen Parteikollegen im Repräsentantenhaus zu sprechen. Dabei hielt er vor den Abgeordneten eine feurige Rede, in der er allen Anwesenden ausdrücklich dafür dankte, dass sie Präsident Donald Trump durch dick und dünn unterstützten.

Warum diese Visite wichtig ist? Pence ist ein möglicher Profiteur des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten, zöge der Vizepräsident doch ins Weisse Haus ein, falls Trump vom Repräsentantenhaus unter Anklage gestellt und anschliessend im Senat, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Volksvertreter, verurteilt würde.

Zwar gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass nebst den meisten Demokraten auch eine ausreichend grosse Zahl republikanischer Parlamentarier diesen Schritt befürworten. Aber Pence, ein treuer Verbündeter Trumps, wollte wohl sicherstellen, dass sein Chef nicht plötzlich, kurz vor Beginn des Wahljahres 2020, das Vertrauen in ihn verliert.

Notwendig war die Visite des Vizepräsidenten allerdings nicht. Die Republikaner im Repräsentantenhaus stellten erneut unter Beweis, dass sie felsenfest entschlossen sind, keine Kritik am Präsidenten zuzulassen. Als Bühne diente ihnen dabei eine Anhörung der Justizkommission in der grossen Parlamentskammer, die nun im Repräsentantenhaus die Federführung im Verfahren gegen Trump innehat.

An der Anhörung zu Gast waren vier Verfassungsrechtler, die Auskunft über die Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gaben und sich den Fragen der Abgeordneten stellten. Drei dieser Professoren waren von den Demokraten eingeladen worden, einer von den Republikanern. Naturgemäss war Letzterer, der liberale Rechtsprofessor Jonathan Turley, der einzige, der Kritik an einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump übte.

Die Beweise, die von den Demokraten in den vergangenen Monaten gesammelt wurden, seien «lückenhaft», «unzulänglich» und «schluderig», sagte er. Auch bemängelte Turley, dass es der Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus nicht gelungen sei, dem Präsidenten einen Verstoss gegen Strafgesetze nachzuweisen. «Ich verstehe schon. Sie sind wütend. Der Präsident ist wütend. Meine demokratischen Freunde sind wütend. Meine republikanischen Freunde sind wütend. Selbst mein Hund ist wütend», sagte er zur grossen Erheiterung des Publikums.

Die drei von den Demokraten einbestellten Rechtsexperten hingegen stellten sich auf den Standpunkt, dass es sich bei den Argumenten der Republikaner um Haarspalterei handle. So sagte ­Pamela Karlan (Stanford Law School), dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten legitim sei, wenn dieser seine Macht missbraucht und gegen seinen Amtseid verstossen habe. Und Rechtsprofessor Michael Gerhardt sagte: Wenn das Verhalten Trumps nicht zu einem Amtsenthebungsverfahren führe, dann stelle die Legislative dem Präsidenten einen Freipass aus.

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