Coronavirus

Immer mehr Strafklagen: Welche Schuld tragen Regierungen am Tod durch Covid-19?

Covid-19-Patient im Jacques Cartier Spital in Massy: Wie viel Verantwortung trägt die Regierung an den Coronainfektionen?

Covid-19-Patient im Jacques Cartier Spital in Massy: Wie viel Verantwortung trägt die Regierung an den Coronainfektionen?

Haben sich einzelne Regierungen der fahrlässigen Tötung von Coronaopfern schuldig gemacht? In Frankreich mehren sich die Klagen - mit Signalwirkung für andere europäische Staaten.

Die juristische Aufbereitung der Coronazeit beginnt erst. Was die politischen Verantwortlichen vieler Länder erwartet, lässt sich in Frankreich absehen, wo die Anzeigen und Gerichtsklagen am weitesten gediehen sind. 84 Fälle haben Anwälte bereits bei der Staatsanwaltschaft in Paris eingereicht.

Eine stammt von einer Mutter aus dem Pariser Vorort Fontenay-sous-Bois. Raizel – sie nennt nur ihren Vornamen – ist 35 Jahre alt, hat aber nach eigenen Worten heute die «körperlichen Probleme einer Grossmutter». Einen Monat verbrachte sie im Spital, einen Teil davon im künstlichen Koma. «Eine Tortur», resümiert sie ihre Coronaphase.

Drei ihrer fünf Kinder, ihre Schwester und ihre Mutter wurden ebenfalls infiziert – vermutlich wegen eines Familienfestes anfangs März. «Zu diesem Zeitpunkt hätte die Regierung längst ein Versammlungsverbot erlassen müssen», begründet Raizels Anwalt die Klage gegen den französischen Staat.

Kassierer, Häftlinge und Krankenschwestern klagen

Andere Eingaben stammen von angesteckten Krankenschwestern, Feuerwehrleuten oder Kassiererinnen. «Sie wollen wissen, ob sie als Kanonenfutter verwendet wurden», meinte ihr Anwalt Fabrice di Vizio. Auch infizierte Häftlinge haben sich zu einer Sammelklage zusammengeschlossen.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat die bisher eingegangenen Beschwerden und Strafklagen diese Woche in vierzehn getrennte Verfahren aufgeteilt und eine Voruntersuchung gestartet. Mehrere Klagen gegen den Altersheim-Betreiber Korian lauten auf «Unterlassung von Hilfe für gefährdete Personen».

Am häufigsten haben sie aber die Pariser Regierung im Visier. Emmanuel Macron kann nicht behelligt werden, da er über eine umfassende Amtsimmunität verfügt. Für ihn muss Premier Edouard Philippe den Kopf hinhalten. Eingeklagt werden auch die Gesundheits-, Justiz- und Innenminister.

Agnès Buzy, die im Februar als Gesundheitsministerin zurückgetreten war, um bei den folgenden Gemeindewahlen anzutreten, wird als Beleg für politisches Fehlverhalten zitiert: «Ich wusste, dass ein Tsunami auf uns zukommen würde, und warnte Edouard Philippe schon am 30. Januar», sagte sie später. Die trotz der Coronakrise abgehaltenen Gemeindewahlen bezeichnete sie als «Maskerade», um anzufügen: «Wir hätten den Urnengang stoppen müssen.» Macron hielt aber am ersten Wahlgang am 15. März fest.

Sündenböcke für die menschlichen Urängste

Unter den Klägern befinden sich deshalb auch Lokalpolitiker, die vermutlich bei der Aufsicht in den Wahllokalen angesteckt worden waren. Eine Untersuchungskommission der Nationalversammlung hat bereits Anhörungen eröffnet.

Der sozialistische Abgeordnete Boris Vallaud verlangt nun einen fundierten Vergleich der europäischen Reaktionen. Andere Politiker warnen vor solchen Erhebungen, da sie in härter getroffenen Ländern eine ganze Serie von Strafklagen auslösen müssten. Anwaltskanzleien auf der ganzen Welt halten Grosskonzerne und Investoren schon jetzt zu Klagen an.

In Paris wächst die Kritik an der zu erwartenden Prozessflut in Sachen Corona. Der Philosoph Alain Finkielkraut moniert: «Wir suchen für unsere Urängste gerne Sündenböcke. Und dann schleppen wir sie vor das Gericht unserer überinformierten Dummheit.»

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