Wirtschaftskrise, drohende Sparmassnahmen und der Korruptionsskandal um Petrobras – viele Brasilianer sind unzufrieden mit der Regierung und haben sich am Sonntag Luft gemacht. Mehr als eine Million Menschen sind landesweit auf die Strasse gegangen und haben den Rücktritt von Präsidentin Dilma Rousseff gefordert.

Rousseff, die erst vor gut zwei Monaten ihre zweite Amtszeit angetreten hat, gerät weiter unter Druck.

Durch den Petrobras-Skandal, der als der grösste Korruptionsskandal in der Geschichte Brasiliens gilt, hat sie bereits stark an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Die regierende Arbeiterpartei (PT) soll Millionen Dollar an Schmiergeldern erhalten haben. Ein Teil des Schmiergeldes floss auch auf Schweizer Banken.

Gegen knapp 50 führende Politiker, vor allem aus dem Regierungslager, laufen Ermittlungen. Ausserdem gibt es Vorwürfe, Rousseffs Wahlkampagne sei 2010 von der halbstaatlichen Ölfirma Petrobras mitfinanziert worden.

Trotz Krise bleibt Abtritt unwahrscheinlich

Die Präsidentin, die von 2003 bis 2010 dem Petrobras-Verwaltungsrat vorsass, hat diese Vorwürfe stets bestritten. So recht glauben will ihr dies kaum jemand mehr. Laut einer Umfrage von Februar glauben drei von vier Brasilianern, dass Rousseff von der Korruption bei Petrobras gewusst hat.

Lediglich 23 Prozent stehen noch hinter der Regierung, die immer wieder betont, dass sie gegen die Korruption kämpft. Am Sonntag kündigte Justizminister José Eduardo Cardozo ein neues Massnahmen-Paket an.

Doch der Rückhalt für Rousseff, die Ende Oktober in einer Stichwahl gegen den konservativen Herausforderer Aecio Neves nur knapp wiedergewählt worden war, bröckelt weiter. «Wären wir ein Land mit parlamentarischem statt eines präsidialen Systems, wäre die Regierung schon längst gestürzt», urteilt der Kolumnist der Zeitung «O Globo», Merval Pereira.

Trotz der Rücktrittsforderungen gilt ein Amtsenthebungsverfahren als unrealistisch. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments nötig. Zudem müssten Rousseff kriminelle Machenschaften nachgewiesen werden. Beides ist nicht in Sicht. Auch die grösste Oppositionspartei PSDB lehnt ein solches Verfahren ab.

Der Wut und die Enttäuschung der Bürger hat sich aufgestaut. Die Proteste von Sonntag gelten als die grössten seit der Demokratiebewegung «Diretas-Já» im Jahr 1984, schreibt die Zeitung «Estado de São Paulo». Zuletzt waren 2013 beim Confederations Cup Hunderttausende auf die Strasse gegangen, hatten mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und für Bildung sowie bezahlbare Wohnungen gefordert. «Ich höre die Stimme der Strasse», hatte Präsidentin Rousseff damals gesagt.

Teuerung und Sparprogramm

Doch wirklich erfüllt hat sie Forderungen nicht. Stattdessen ist die Lage noch schwieriger geworden. Die Wirtschaftskrise hat sich verschärft, das Wachstum stagniert, die Inflation liegt bei 7,7 Prozent, der Real befindet sich gegenüber den Dollar im Sinkflug.

Nun droht den Menschen noch ein Sparprogramm der Regierung. Sprit, Strom und Wasser sind schon teurer geworden. Gegen diese Sparmassnahmen hatte es am Freitag sogar Proteste von Regierungsanhängern gegeben. Es wird ein schwieriges Jahr für die Präsidentin.