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«Illegale» Grenzkontrollen: «Schengen ist nicht tot, aber es liegt im Koma»

Grenzkontrolle in Weil am Rhein (Archiv)

Grenzkontrolle in Weil am Rhein (Archiv)

Würde Deutschlands Innenminister Horst Seehofer die Rückweisungen von Migranten an der Grenze einführen, könnte das Schengen-System zusammenbrechen.

Die Rechnung ist schnell gemacht: Wenn Seehofer bereits registrierte Asylsuchende gar nicht erst ins Land lassen will, muss er Deutschlands Grenzen dichtmachen. Und zwar nicht bloss an ausgewählten Stellen, sondern möglichst umfassend. Für diesen Fall haben andere Länder schon angekündigt, dass sie nachziehen werden. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte gestern bei seinem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: «Wir müssen gerüstet sein, dass die nationalen Grenzkontrollen in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland.» Anders ausgedrückt: Dem grenzenlosen Europa, auch bekannt unter dem gemeinsamen Schengen-Raum, droht das Ende.

Bloss: Schengen gilt schon heute nur noch eingeschränkt. Während der Flüchtlingskrise 2015 kam es entlang der Westbalkanroute zu einer Grenzschliessung nach der anderen. Heute führen mit Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen noch immer fünf Schengen-Länder Grenzkontrollen durch, wenn auch örtlich beschränkt. Ein Spezialfall ist Frankreich, das seine systematischen Grenzkontrollen mit der Terrorgefahr nach den Anschlägen von Paris rechtfertigt.

Migrationszahlen sind gesunken

«Schengen ist nicht tot, aber es liegt im Koma», versucht Carlos Coelho zu retten, was noch zu retten ist. Als Abgeordneter im EU-Parlament ist er für den Bericht verantwortlich, der das Funktionieren des Schengen-Systems dokumentiert. Der Portugiese nennt die Kontrollen an den Binnengrenzen «illegal», weil sie sich über die maximale Zeitdauer von zwei Jahren erstrecken und von den Mitgliedstaaten auf wackeliger Rechtsgrundlage verlängert werden. Coelho kritisiert auch die EU-Kommission, die das ohne viel Gegenwehr geschehen lässt. Dies, zumal die Migrationszahlen stark gesunken seien und es eigentlich gar keine Rechtfertigung für die Grenzkontrollen mehr gebe.

In seiner Fraktion, der Europäischen Christdemokraten (EVP), ist Coelho mit seiner Haltung umstritten. Viele Konservative sind auf der Linie eines Sebastian Kurz oder Seehofers, die mehr Kontrolle an der Grenze fordern. Angesprochen auf Seehofer meint Coelho: «Ich sage ihm nicht, was er zu tun hat. Aber ich würde ihm raten, die gemeinsamen Schengen-Regeln sowie die Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu vergessen.» Das heisst: Dass auch für bereits registrierte Asylbewerber eine individuelle Abklärung nötig ist und eine Rücksendung unter dem Dublin-System in Absprache mit dem Empfängerstaat geschehen muss.

Die Schweiz mit ihren eng verflochtenen Grenzregionen beobachtet die Situation genau. Mit Deutschland würden schon jetzt gemeinsame Operationen durchgeführt, so die Eidgenössische Zollverwaltung auf Anfrage. Die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden sei «exzellent». Seit längerem wurde ein bedeutender Teil der Einsatzkräfte an die Südgrenze verlegt. Regionale Verstärkungen seien «sehr kurzfristig» möglich.

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