Italien

«Ich schaue euch genauso in die Augen wie den Richtern: Ich bin unschuldig»

Berlusconi auf dem Demo in Rom: «Ich bin hier, ich bleibe hier, ich gebe nicht auf».

Berlusconi auf dem Demo in Rom: «Ich bin hier, ich bleibe hier, ich gebe nicht auf».

Nach der Verurteilung von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs versucht seine Partei mit allen Mitteln eine Begnadigung zu erreichen. Sie droht gar mit Bürgerkrieg. Der Cavaliere selbst gibt weiterhin den Unschuldigen.

Tausende Unterstützer Berlusconis versammelten sich am Sontag zu einer Demonstration vor seiner Residenz in Rom. Es kamen allerdings weit weniger Menschen als erwartet. Die Anhänger, die kamen, feierten den Cavaliere als «Märtyrer der Freiheit». Als Berlusconi sich zeigte, wurde er von der Menge mit Ovationen empfangen.

Der Cavaliere bezeichnete sich in seiner 15-minütigen Ansprache vor seinen Anhängern erneut als unschuldig und damit als Opfer der Justiz, erklärte zugleich aber auch seine feste Absicht, die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta weiterhin zu unterstützen. Zudem sagte Berlusconi kämpferisch, er werde sein politisches Engagement nicht aufgeben. «Ich bin hier, ich bleibe hier, ich gebe nicht nicht auf.»

«Ich habe gelitten wie noch nie», sagt Berlusconi. Die Nähe und Unterstützung seiner Anhänger entschädigten ihn für den Schmerz und das grosse Leid der vergangenen Tage, so der «Cavaliere» seinen Anhängern zu. «Ich muss euch sagen, und ich schaue euch genauso in die Augen wie den Richtern: Ich bin unschuldig!»

Angst vor erneuter Krise

Die Abgeordneten und Minister von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) drohten mit Rücktritt, sollte es für den 76-Jährigen nach seiner rechtskräftigen Verurteilung zu vier Jahren Haft keine Amnestie geben. Sie wollen Staatspräsident Giorgio Napolitano sobald wie möglich ihr Anliegen überreichen.

Mit ihren Forderungen nach einer Amnestie und der Androhung von Konsequenzen befeuerten PdL-Politiker Ängste vor einer erneuten Regierungskrise. «Entweder schafft es die Politik, Lösungen zu finden (...), oder Italien riskiert wirklich eine Form des Bürgerkriegs mit ungewissen Folgen für alle», sagte PdL-Senator Sandro Bondi, der viel Kritik für seine Aussage bekam.

Nach einer Krisensitzung der PdL hatten die Abgeordneten und Minister ein Ultimatum gestellt: Wenn Napolitano keine Amnestie für Berlusconi erlässt, wollen sie ihre Ämter aufgeben. «Wenn es darum geht, unsere Ideale zu verteidigen (...), sind wir zum Rücktritt bereit», sagte Parteichef Angelino Alfano.

Das Kabinett Lettas wird von einer Koalition aus Berlusconis konservativer PdL und der linken Demokratischen Partei (PD) getragen. Sollten die PdL-Politiker ihre Drohung wahr machen, wäre die Regierung in dem Krisenland am Ende.

Noch schweigt Napolitano

Napolitano kehrte am Samstag aus seinen Ferien in Südtirol zurück. Er äusserte sich zunächst nicht, ein Sprecher verurteilte die Bürgerkriegs-Äusserungen Bondis jedoch als «unverantwortlich». Der Staatspräsident telefonierte sowohl mit Letta als auch mit den Parteichefs Alfano und Guglielmo Epifani von der PD.

Die PdL-Fraktionsvorsitzenden Renato Brunetta und Renato Schifani wollen Napolitano ihre Forderungen übergeben. Einen Termin gab es zunächst nicht.

«Wir gehen mit grosser Bestimmtheit und grossem Verantwortungssinn vor und werden die dramatische Situation beschreiben, in die die Demokratie unseres Landes gestürzt ist», sagte Brunetta.

Aufruf zur Vernunft

Regierungschef Letta hatte die Parteien zur Vernunft aufgerufen und an ihre Verantwortung appelliert. Seine Partei kritisierte die Berlusconi-Vertrauten für ihre Drohungen.

«Von der PdL kommen beängstigende Vorschläge: Den Staatspräsidenten um eine Sache wie Begnadigung zu bitten, heisst, ihn unter unrechtmässigen Druck zu setzen», kritisierte Parteichef Epifani.

Berlusconis Partei stellt fünf Minister, der 76-Jährige selbst ist nicht Kabinettsmitglied. Er war am Donnerstag in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt werden.

Am Samstag wurde wie erwartet Berlusconis Pass von der Polizei eingezogen. Über ein Ämterverbot für den dreimaligen Regierungschef muss noch neu verhandelt werden. (sda/rsn)

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