Ukraine

«Ich kämpfe weiter!»

Ukrainische Sondereinheitskräfte verhaften Michail Saakaschwili in Kiew. Der Oppositionelle wird später nach Polen abgeschoben.

Ukrainische Sondereinheitskräfte verhaften Michail Saakaschwili in Kiew. Der Oppositionelle wird später nach Polen abgeschoben.

Michail Saakaschwili, der Ex-Präsident Georgiens und ukrainische Oppositionelle, erhebt schwere Vorwürfe gegen Kiew.

Herr Saakaschwili, Sie wurden gerade unter Gewalteinsatz aus der Ukraine abgeschoben. Was wird in der Ukraine nach Ihrer Ausweisung passieren?

Michail Saakaschwili: Die Ukraine wird zu einem totalen Mafia-Staat. Wahlen werden nur noch eine Formalität sein. Denn die wirtschaftlichen Interessen der Oligarchen sind zu gross. 70 Prozent der Wirtschaft werden von den sieben Oligarchen kontrolliert. Die wichtigsten sind Petro Poroschenko und Rinat Achmetow, die zusammen mehr als die Hälfte davon besitzen. Der Staat funktioniert praktisch nicht. Dazu kommen noch paramilitärische Formationen, die von Poroschenko eingesetzt werden. Auch der Innenminister und Achmetow haben eigene solche Truppen, die keine staatliche Autorität stoppen kann. Diese drei Personen haben je politische Parteien oder Satelliten.

Immerhin geht es wirtschaftlich wieder aufwärts.

Nein, die Wirtschaft stagniert. Ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent ist zu schwach bei einer Inflation von 13 Prozent, insbesondere wenn die Wirtschaft im wichtigsten Nachbarland Polen jährlich um 5 Prozent zulegt und auch die Wirtschaft in 80 Prozent der EU schneller wächst als die Ukraine. Die Ukraine kann sich eine solche Stagnation nicht erlauben, denn das fördert die Zentrifugalkräfte.

Warnen Sie deshalb vor einem Zerfall der Ukraine?

Genau! Der Osten und Süden stirbt ökonomisch ab. In der Bukowina und Zakarpatien haben wir grosse nationale Minderheiten, die Rumänen und Ungarn. Dort wachsen separatistische Strömungen, die im Osten schon vorhanden sind. Immer mehr Ukrainer wandern aus. Ganze Landstriche sind überaltert. Diese Bevölkerungsteile sind besonders anfällig für Korruption. Dies führt zu einer Desintegration und Kriminalisierung des Staates. Das alles ist sehr gefährlich. Auf der anderen Seite gibt es einen enormen, nicht zuletzt militärischen Druck aus Russland. Damit droht ein Kollaps, danach ist die Ukraine der nächste «failed state».

Sind damit die Hoffnungen der Maidan-Revolution zerstört?

In den letzten vier Jahren hat die Desintegration zugenommen. Unter Janukowitsch funktionierte immerhin noch die alte sowjetische Verwaltung. Doch seit dem Maidan befindet sich alles in Auflösung. Das alte System wurde zerstört, aber niemand hat ein neues geschaffen. Das ist sehr gefährlich.

Sie hatten doch in Odessa als Gouverneur die Möglichkeit Neues zu schaffen. Wäre es nicht besser gewesen, das Handtuch nicht so schnell zu werfen?

Ich hatte ja nicht einmal Geld für Reformen! Mir waren die Hände gebunden, ich hatte aber Verbesserungen versprochen. Man kann nicht etwas versprechen und nichts liefern. Das geht nicht! Die Bevölkerung war bereits enttäuscht. Doch ohne Mittel, ohne Rückendeckung aus Kiew und gegen den Widerstand der lokalen Mafia konnte ich nichts machen.

War Ihr Rückzug von heute aus gesehen nicht dennoch ein Fehler?

Nein, ich kann doch kein Regierungsamt ausüben, wenn ich meine Versprechen nicht einlösen kann. Das ist gefährlich, vor allem in der Ukraine.

Taktisch war es dennoch falsch. Zumal Sie nun ausgeschafft wurden.

Ich versuchte es, solange es für mich stimmte. Und ich blieb dennoch zu lange im Amt. Immerhin war der Zoll zwei Jahre lang nicht korrupt. Ich konnte ein Antragsteller-freundliches Bürgerzentrum eröffnen, das war immerhin etwas. Aber die grossen Versprechen waren unerfüllbar. Deshalb konnte ich nicht bleiben. Nun zur Taktik des politischen Kampfes: Sie verstehen nicht, dass es in zwei Jahren de facto keine Wahlen mehr geben wird. Wer etwas dagegen tun will, muss es jetzt tun, denn bald ist es zu spät.

Was kann die EU tun? Was kann der Westen überhaupt tun?

Die USA haben die Schaffung des Nationalen Antikorruptionsbüros erzwungen. Das war gut. Der IWF hat gerade eine wichtige Kredittranche zurückgestellt, um weitere Reformschritte und einen ernsthafteren Kampf gegen die Korruption zu erzwingen.

Am Ende werden die Gelder dennoch fliessen, auch wenn Kiew seine Hausaufgaben nicht macht. Denn die Ukraine liegt an der Front eines noch nicht erklärten Krieges mit Russland, der kein Pochen auf Werte mehr erlaubt.

Bestimmt ist die Politik des Westens heute weniger werteorientiert. Auch haben die Politiker in der Ukraine – wie auch in meinem Heimatland Georgien – gelernt, jene Sprache zu sprechen, die die EU und die USA hören wollen. Doch zum Glück ist Putin noch nicht für einen Krieg mit der Nato gerüstet, etwa im Baltikum. Trump wiederum investiert endlich wieder in die US-Armee. Putin wird die Wahlen im März gewinnen, doch sein Stern sinkt, er wird immer unpopulärer. Auch deswegen ist diese Auseinandersetzung vor allem ein Kampf gegen die Zeit.

Derweil transferieren die Oligarchen bereits ihr Vermögen ins Ausland, etwa auf Schweizer Banken.

Die Schweiz ist besser als ihr Ruf, sie hat ihre Hausaufgaben gemacht. Bei den Oligarchen ist heute eher Österreich hoch im Kurs. Dort parkieren alle ihre Vermögen, die alte Riege um den nach Russland geflohenen Ex-Präsidenten Janukowitsch, wie auch die neuen ukrainischen Oligarchen. Alle sind in Wien willkommen.

Und Sie sind bald in den Niederlanden, woherIhre Ehefrau stammt. Was haben Sie dort vor?

Ich bleibe staatenlos, bekomme aber holländische Papiere, mit denen ich mich frei in der EU bewegen kann. Meine ukrainische Staatsbürgerschaft wurde mir rechtswidrig entzogen, das will ich weiterhin in der Ukraine vor Gericht aufzeigen. Einstweilen bin ich in der EU; in der Ukraine aber habe ich ein gutes junges Team, das auch aus dem Ausland geleitet werden kann. Ich habe viele sehr loyale Anhänger aus der Mittelklasse. Die Umfragen werden dieser Stärke meiner «Bewegung Neuer Kräfte» (RNS) nicht gerecht. Jemand anders kann meine Anhänger in der Ukraine anführen, das muss nicht immer ich sein. Ich jedenfalls kämpfe weiter; ich bleibe der Ukraine treu.

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