China

Hongkongs Regierungschefin fordert Demonstranten zur Aufgabe auf

Unruhen in Sonderverwaltungszone: Die Entscheidungsgewalt über Hongkongs Verfassung hat nach Ansicht Pekings alleine das chinesische Parlament. (Archivbild)

Unruhen in Sonderverwaltungszone: Die Entscheidungsgewalt über Hongkongs Verfassung hat nach Ansicht Pekings alleine das chinesische Parlament. (Archivbild)

In Hongkong spitzt sich die Lage vor der von Demonstranten besetzten Hochschule weiter zu. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam forderte die Demonstranten auf, sich zu ergeben, um die dreitägige Besetzung des Geländes friedlich zu beenden.

In ihrer ersten öffentlichen Erklärung zur Besetzung der Polytechnischen Universität sagte Regierungschefin Lam am Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz, dass die "Demonstranten, einschliesslich natürlich der Randalierer, die Gewalt stoppen, die Waffen abgeben und friedlich herauskommen und die Anweisungen der Polizei entgegennehmen müssen".

Demonstranten hatten sich am Wochenende in der Universität auf der Halbinsel Kowloon verschanzt. Mit Pfeil und Bogen, Molotowcocktails und Steinschleudern versuchten sie Polizisten abzuwehren. In der Nacht zu Montag legten sie Feuer am Haupteingang, um ein Eindringen der Sicherheitskräfte zu verhindern.

Gewalt und Gegengewalt

Schliesslich versuchten Demonstranten, die Polizeiabsperrungen rund um die Universität zu durchbrechen und zu fliehen, wurden jedoch zunächst mit Tränengas zurückgedrängt. Die Beamten nahmen dutzende Menschen fest, teilweise schlugen sie mit Schlagstöcken auf die am Boden liegenden Demonstranten ein.

Am Montagabend gelang dutzenden Demonstranten dennoch die Flucht. Wie auf Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zu sehen war, seilten sie sich von einer Fussgängerbrücke auf eine Autobahn ab, wo sie von wartenden Motorradfahrern abgeholt wurden.

Rund hundert Aktivisten der Demokratiebewegung harrten am Dienstag weiter in der von Sicherheitskräften eingekesselten Polytechnischen Universität aus. Am Dienstag versammelten sich Verwandte einiger von ihnen zu einer Mahnwache vor der Universität.

Angst vor Repression

Eine Frau, die ihren Namen als Cheung angab, sagte, dass sie die vergangene Nacht in einem Park in der Nähe einer Polizeiabsperrung verbracht habe. Sie warte auf eine Nachricht ihres erwachsenen Sohnes, der als Ersthelfer auf den Campus gekommen sei. "Er hat Angst. Er hat Angst davor, von der Polizei festgenommen zu werden", sagte Cheung.

Peking zeigte derweil Hongkong erneut in drastischer Weise seine Sicht der Dinge auf, indem es seinen Anspruch auf die alleinige Entscheidungsgewalt über Hongkongs Verfassung bekräftigte. Der chinesische Volkskongress sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könne, sagte Parlamentssprecher Zang Tiewei laut staatlichen chinesischen Medien am Dienstag.

Hintergrund ist das Urteil des Obersten Gerichts in Hongkong, das das von der Hongkonger Regierung verhängte Vermummungsverbot am Montag aufgehoben hatte. Zang betonte, nur der Nationale Volkskongress habe das Recht, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz mit der Verfassung Hongkongs übereinstimme. Das Urteil habe Hongkongs Regierungschefin Lam und die Stadtregierung "stark geschwächt".

Appell zum Dialog

Die Europäische Union rief angesichts der Eskalation der Gewalt in Hongkong alle Seiten zu Zurückhaltung aufgerufen. "Jegliche Gewalt ist unannehmbar", erklärte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend in Brüssel. Beide Seiten müssten deeskalieren. Sie forderte zugleich die Sicherheitskräfte auf, "streng verhältnismässig vorzugehen und Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit" zu respektieren.

Eine Lösung des Konflikts sei nur durch "ernsthaften Dialog" zu erreichen, erklärte Mogherini. Zugleich erinnerte sie daran, dass die bei der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 festgehaltenen Autonomierechte Hongkongs im Rahmen der Regelung "Ein Land, zwei Systeme" Bestand haben müssten.

Die seit sechs Monaten andauernden Proteste gegen die pro-chinesische Regierung erreichen seit der vergangenen Woche ein neues Ausmass. Die Aktivisten weiteten ihre Aktionen mit Blockaden an verschiedenen Stellen aus, um die Kapazitäten der Polizei auf die Probe zu stellen. Schulen blieben geschlossen, der öffentliche Nahverkehr kam fast völlig zum Erliegen und Hauptstrassen wurden blockiert.

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