Wem in seinem Heimatland Verhaftung oder Verfolgung droht, nur weil er homosexuell ist, kann in Europa Asyl beantragen. So besagt es ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) vom Jahr 2013. Doch die Überprüfung dieses Umstands stellt die europäischen Asylbehörden vor Herausforderungen. Wie soll im Rahmen eines Asylverfahrens festgestellt werden, ob jemand tatsächlich homosexuell ist oder dies bloss vorgibt?

Recht auf Menschenwürde

Schon 2014 machte der EuGH klar, dass Asylbewerber durchaus Befragungen zu ihrer sexuellen Orientierung akzeptieren müssen. Allerdings müssten diese verhältnismässig sein und das Recht auf Privatsphäre und Menschenwürde respektieren. Der Befragte darf zum Beispiel nicht zu Details sexueller Praktiken oder zum Inhalt pornografischer Darstellungen vernommen, geschweige denn aufgefordert werden, sexuelle Handlungen vorzunehmen.

In seinem gestern veröffentlichten Urteil hält der EuGH zudem fest, dass auch psychologische Gutachten nicht verwendet werden dürfen. Solche Tests würden schwerwiegend in das Privatleben und die «intimsten Lebensbereiche» des Asylsuchenden eingreifen und seien mit der EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar, heisst es in der Urteilsbegründung. Sie seien auch dann nicht zulässig, wenn sie im Einverständnis mit dem Befragten durchgeführt würden, weil dieser sich bei der Zustimmung unter erheblichem Druck befinde.

Die Richter in Luxemburg behandelten den Fall des Nigerianers F., der im Jahr 2015 in Ungarn einen Antrag auf Asyl gestellt hat. Seit 2014 ist Homosexualität in Nigeria offiziell verboten und wird mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft. Die ungarischen Behörden wiesen den Antrag mit Verweis auf ein Gutachten zurück, das die Homosexualität F.’s als unglaubhaft bescheinigt. In seinem Urteil schrieb der EuGH, es gebe auch andere Methoden zur Überprüfung. Etwa mittels Überprüfung von Plausibilität und Schlüssigkeit der Aussagen des Befragten.

Der Richterspruch hat Signalwirkung. Auch in mehreren anderen EU-Staaten kamen psychologische Gutachten zur Feststellung der sexuellen Orientierung zur Anwendung. Nun ist diese Praxis nicht mehr erlaubt.

Zuletzt sorgten auch Fälle von nach Europa geflüchteten homosexuellen Tschetschenen für Schlagzeilen. Unter der Regentschaft des Kreml-Statthalters Ramsan Kadyrow werden Homosexuelle gnadenlos verfolgt. In insgesamt 72 Staaten steht gleichgeschlechtliche Liebe noch unter Strafe, darunter befinden sich 38 afrikanische Länder. In 8 Staaten droht sogar die Todesstrafe, etwa in Iran, Irak oder Saudi-Arabien.