Wahlkampfauftritt

Holland verweigert türkischem Aussenminister Landerecht – Erdogan droht mit Vergeltung

Das Flugzeug des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu darf in den Niederlanden nicht landen. (Archiv)

Das Flugzeug des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu darf in den Niederlanden nicht landen. (Archiv)

Die Niederlande haben dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu für einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers wurde die Landeerlaubnis entzogen. Der türkische Präsident Erdogan hat umgehend mit Vergeltung gedroht.

Grund für den Entzug der Landeerlaubnis sei, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen. Obwohl das Land einen Auftritt Cavusoglus als unerwünscht bezeichnet hatte, beharrte der Minister bis zuletzt auf der Veranstaltung.

Die niederländische Regierung verwies in ihrer Mitteilung zudem darauf, dass der Aufruf zur massenhaften Teilnahme an einem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe.

Nach dem Einreiseverbot drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan umgehend mit Vergeltung. Erdogan sagte bei einer Veranstaltung in Istanbul, das Einreiseverbot sei ein "Relikt" des Nationalsozialismus. Er drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei.

Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen reden.

Auftritt auch in der Schweiz geplant

Am Sonntag war auch ein Auftritt Cavusoglus in einem Hotel in Opfikon ZH geplant gewesen, der jedoch wegen Sicherheitsbedenken abgesagt wurde.

Das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte zuvor mitgeteilt, der Besuch des türkischen Aussenministers in der Schweiz stelle keine ausserordentliche Bedrohungslage dar, die eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit rechtfertigen würde.

Bereits in der Schweiz aufgetreten ist der Istanbuler AKP-Politiker Hursit Yildirim. Am Freitagabend ist er für seinen Auftritt nach Opfikon ZH ausgewichen, nachdem die Aargauer Polizei einen geplanten Auftritt in Spreitenbach untersagt hatte. Die Veranstaltung fand beim türkischen Unternehmerverband Müsiad Schweiz statt.(sda/mwa)

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