Für das Ende des Abkommen sei "ausschliesslich" Russland verantwortlich. Damit erlischt einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland. Die sechs Monate dauernde Kündigungsfrist für das Abkommen war am Freitag abgelaufen.

Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren verletzt. Wenig später setzte auch Moskau das Abkommen aus. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation.

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen konkret vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag verstossen zu haben, weil sie weiter fliegen als erlaubt. Moskau bestreitet dies und beteuert, vertragstreu gewesen zu sein.

Das russische Waffensystem soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Russland gibt die maximale Reichweite der SSC-8 hingegen mit 480 Kilometern an. Das wäre vertragskonform, da das Abkommen lediglich den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagt.

Russland hatte die USA am Donnerstag erneut vor der Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa gewarnt. Sollte es dazu kommen, behält sich Moskau nach Darstellung des Aussenministeriums vor, analog in der Nähe der USA solche Waffen zu stationieren. Militärexperten in Moskau sehen etwa Venezuela oder Kuba als mögliche Standorte.

Friedensaktivisten protestieren am 1. August in Berlin gegen die Kündigung des INF-Vertrags.

Friedensaktivisten protestieren am 1. August in Berlin gegen die Kündigung des INF-Vertrags.

Die Nato will nun in den kommenden Monaten entscheiden, wie sie auf das Aus für den Abrüstungsvertrag und die russischen SSC-8 reagiert.

Nato-Partner geschlossen hinter USA

Die Nato-Partner der USA haben sich geschlossen hinter deren Entscheidung gestellt. In einer Erklärung der Militärallianz heisst es, die Entscheidung werde von den Alliierten voll und ganz unterstützt. Die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages trage Russland. Eine Situation, in der die Vereinigten Staaten sich vollständig an den INF-Vertrag hielten, Russland dies aber nicht tue, sei nicht haltbar.

Die Militärallianz bekräftigt in der Erklärung zudem ihre Entschlossenheit, auf ein neues russisches Marschflugkörpersystem zu reagieren. "Die Nato wird in angemessener und verantwortlicher Art und Weise auf die signifikanten Risiken antworten, die die russischen Marschflugkörper für die Sicherheit der Allianz darstellen", hiess es in der Mitteilung. Man habe ein ausgewogenes und defensives Massnahmenpaket vorbereitet, um sicherzustellen, dass die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten glaubwürdig und effektiv blieben.

Alle Bündnispartner würden zudem weiter entschlossen für den Erhalt einer effektiven internationalen Rüstungskontrolle eintreten. Unter der Voraussetzung eines entsprechenden russischen Verhaltens strebe man weiter ein konstruktives Verhältnis zu Russland an.

EDA bedauert Entscheid

Das EDA bedauert das Aus des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag mitteilte. Mit dem Wegfall des INF-Vertrags fehle fortan ein wichtiges Instrument der Rüstungskontrolle, welches massgeblich zur europäischen Sicherheit beigetragen habe.