Europa steht vor schwierigen Zeiten: Am Sonntag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU den Brexit besiegeln, in zwei Wochen findet in Deutschland die weichenstellende Wahl für die neue CDU-Parteispitze statt und Italien liefert sich mit Brüssel einen täglich gehässiger werdenden Streit um sein Staatsbudget. Hillary Clinton, die Fast-Präsidentin der USA, schaut mit wachsender Besorgnis auf die Entwicklungen in Europa. In einem Interview mit der britischen Zeitung «The Guardian» bezeichnet die 71-jährige Demokratin den Brexit als historischen Akt der wirtschaftlichen Selbstzerstörung und sagt, Europa müsse sich vor Trumps Ex-Berater Steve Bannon in Acht nehmen. Die «Schweiz am Wochenende» fasst die zentralen Aussagen zusammen.

Hillary Clinton über… ... den Brexit:

Den Brexit erachtet Clinton als den «grössten Akt der ökonomischen Selbstzerstörung der jüngeren Geschichte». Den britischen Abgang aus dem europäischen Staatenverbund erklärt sie sich primär mit der zu grosszügigen Haltung der EU gegenüber den hier ankommenden Flüchtlingen. «Beim Brexit geht es vor allem um die Migrationsproblematik. Europa muss dieses Thema in den Griff bekommen, denn an der Migrationsproblematik hat sich die Wut der Briten erst entzündet», sagt die ehemalige Präsidentschaftskandidatin.

... Europas Migrationspolitik

Europas Leader müssten ein starkes Signal aussenden und der Welt klarmachen, dass der Kontinent «nicht länger in der Lage ist, allen Migranten Zuflucht und Unterstützung zu geben». Die bisherige Grosszügigkeit (Clinton verweist auf Angela Merkels 2015 ausgerufene «Willkommenskultur») sei zwar lobenswert. Die Migration verunsichere und erzürne die europäischen Wähler aber zusehends. «Man kann getrost sagen, dass Europa seinen Teil zur Lösung der Migrationsproblematik getan hat.» Wenn Europa die Migrationsproblematik nicht ernst nehme, werde das einen wesentlichen Teil der Wählerschaft «weiterhin verärgern».

... den Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa:

Clinton glaubt, die Populisten würden nicht nur mit geschickter Themenbesetzung Stimmen gewinnen, sondern auch mit ihrem Versuch, die Gräben in der Gesellschaft weiter aufzureissen und existenzielle Krisen heraufzubeschwören. Gemässigte Kräfte hätten Mühe, sich in dieser aufgeheizten Stimmung Gehör zu verschaffen. Dazu komme das Verlangen der Menschen nach Vorbildern. «Ein wachsender Teil von ihnen will offensichtlich, dass man ihnen sagt, was sie machen, wohin sie gehen und wie sie leben sollen.» Diesen Umstand müsse man ernst nehmen und bekämpfen. Clinton gibt auch ihrer Verachtung für den Ex-Trump-Berater Steve Bannon Ausdruck. Bannon versucht derzeit, die Rechtspopulisten Europas zu einer gemeinsamen politischen Kraft zu vereinen.

... ihre Wahlniederlage gegen Donald Trump:

Clinton gibt zu, sie habe unterschätzt, wie wichtig Fragen der eigenen Identität für viele Menschen in ihrer Heimat seien. Sie habe den Bedenken und Ängsten der Wählerschaft zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Clinton macht aber auch das politische System mitverantwortlich für Trumps Sieg. «Das amerikanische System ist darauf angelegt, dass kein autoritärer König oder Herrscher je an die Macht kommt. Vielleicht hatten die Leute einfach genug davon. Sie wollen gar nicht so viel Selbstverantwortung und Freiheit, sie wollen klare Verhältnisse und jemanden, der den Ton vorgibt.» Das sei eine «ernsthafte Bedrohung» für die demokratischen Institutionen.

... Trumps bisherige Leistung als Präsident:

«Die aktuelle Regierung in Amerika hat das Thema Migration stark dafür missbraucht, um das vermeintliche Versagen der bisherigen Leader aufzuzeigen und so zu tun, als wären das amerikanische Erbe, die Identität und sogar die nationale Einheit unter Attacke», sagt Clinton. Sie kritisiert US-Präsident Donald Trump für seine Angriffe auf die amerikanischen Medien und seine politischen Kontrahenten sowie Trumps «Versuch, finanzielle und politische Hilfe von Russland für seine Bewegung» zu erhalten.

... ihre Ambitionen für die Präsidentschaftswahlen 2020:

Zu dieser heissen Frage hat sich Clinton gegenüber dem «Guardian» nicht geäussert. Erst im Oktober aber hat die vormalige Kandidatin der Demokraten für das höchste politische Amt der USA in einem Interview mit dem amerikanischen Onlinemagazin «Recode» gesagt: «Nun ja, ich wäre gerne Präsidentin. (…) Ich fühle mich sehr gut vorbereitet für die Herausforderungen, die der nächste Präsident im Januar 2021 annehmen werden muss.» Eine deutliche Absage klingt anders.