Athen und Brüssel hatten am Dienstag Last-Minute-Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die gescheiterten Verhandlungen wiederzubeleben. Griechenland brachte kurz vor Torschluss ein neues drittes Hilfsprogramm ins Spiel.

Brüssel hatte Athen zuvor gedrängt, die Bedingungen der Geldgeber für das auslaufende zweite Hilfsprogramm doch noch in letzter Minute anzunehmen. An der aktuell höchst bedrohlichen Situation der griechischen Staatsfinanzen kann die Athener Bitte allerdings kurzfristig nichts mehr ändern.

Mit dem Entscheid der Euro-Finanzminister verliert das pleitebedrohte Land endgültig den Zugriff auf Hilfsmittel von insgesamt rund 18 Milliarden Euro, wie Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Dienstagabend mitteilte. Für eine erneute Verlängerung des Programms sei es zu spät, sagte er.

Nach Angaben Dijsselbloems wird die griechische Regierung am Mittwoch einen neuen Vorschlag übermitteln, über den im Anschluss erneut telefonisch beraten werde. Die Bitte um ein neues Programm, welches Tsipras ebenfalls am Dienstag vorgeschlagen hatte, werde aber erst nach dem griechischen Referendum am 5. Juli geprüft. Ein neues, drittes Hilfsprogramm könnte schärfere Bedingungen haben als das bisherige, fügte er hinzu.

Das neue Hilfsprogramm

In einem Statement aus dem Büro Tsipras' hiess es, das neue Hilfsprogramm solle eine Laufzeit von zwei Jahren haben, alle finanziellen Bedürfnisse abdecken sowie ausserdem eine Restrukturierung der griechischen Schulden enthalten. "Griechenland bleibt am Verhandlungstisch", hiess es weiter.

Ein neues Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM setzt - neben einem offiziellen Antrag Athens - neue Verhandlungen mit den Geldgebern voraus. Bisher gemachte Zusagen und Angebote wären erst einmal hinfällig. Tsipras' Regierung aus der Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) hat bislang nicht dem von den Geldgebern geforderten Spar- und Reformkurs zugestimmt.

Hilfszusagen über 240 Milliarden

Mit dem Scheitern der Verhandlungen am Dienstagabend wird der bisherige Rettungsschirm in der Nacht eingeklappt, unter dem Griechenland seit dem Frühjahr 2010 vor der Pleite geschützt ist. Seither hat das Land Hilfszusagen von 240 Milliarden Euro erhalten.

Ohne Einigung auf ein neues Reformpaket dürfen aber die noch offenen Hilfen aus dem internationalen Hilfsprogramm nicht gezahlt werden. Die Geldgeber - der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Partner - hatten zuletzt 15,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Griechenlands Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis sagte im Staatsfernsehen, Athen habe beim IWF einen Antrag gestellt, die für Mittwoch fällige Rate von 1,6 Milliarden Euro aufzuschieben. Doch nicht nur dem Staat, sondern auch den Banken geht bald das Geld aus. Deshalb habe er die EZB gebeten, eine Erhöhung der ELA-Nothilfen in Betracht zu ziehen, so Dragasakis.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag einen letzten Einigungsversuch gestartet, der zunächst wirkungslos verpuffte. Sie drängte Athen, das Angebot der Geldgeber für ein Sparpaket doch noch in letzter Minute anzunehmen.

Die griechische Regierung müsse für ein Ja beim Referendum am Sonntag werben, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Der Sprecher betonte zudem: "Die griechische Regierung muss die Vorschläge von Freitagnacht annehmen." Ob über die Schulden neu verhandelt werden könnte, wollte er nicht kommentieren.

Kreditwürdigkeit weiter gesenkt

Die zum Dienstagabend fällige IWF-Rate von 1,54 Milliarden Euro will die griechische Regierung nicht zurückzahlen. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) senkte mit Blick auf die Volksabstimmung die Kreditwürdigkeit des Landes. Damit sieht S&P nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsfall Griechenlands.

Tsipras hatte am Wochenende überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt. Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. Das hatte die Diskussion über einen "Grexit" - also ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro - belebt.

Ein Ausstieg oder Ausschluss aus dem Euro ist bisher aber juristisch nicht vorgesehen. Der Maastricht-Vertrag von 1993 betont die "Unumkehrbarkeit" der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Spitze und die Bundesregierung haben wiederholt erklärt, Athen in der Eurozone halten zu wollen. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis will notfalls mit juristischen Schritten darum kämpfen, im Euro-Raum zu bleiben.


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