Nahost

Hauchdünne Mehrheit für neuen israelischen Baustopp erwartet

Israels Regierungschef Netanjahu steht in der Siedlungspolitik im Gegenwind seiner Partei (Archiv)

Israels Regierungschef Netanjahu steht in der Siedlungspolitik im Gegenwind seiner Partei (Archiv)

In Israel zeichnet sich eine hauchdünne Mehrheit für einen neuen Baustopp im Westjordanland ab. Israelische Medien berichteten am Montag, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle sein Sicherheitskabinett in dieser Woche über einen entsprechenden Vorschlag abstimmen lassen. Dabei könne er mit einer Stimme Mehrheit rechnen.

In Netanjahus Likud-Partei formiert sich jedoch Widerstand gegen ein neues Siedlungs-Moratorium. Netanjahu muss mit heftigem Widerstand seiner rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Koalitionspartner rechnen.

Er hatte schon am Sonntag betont, man berate mit den USA noch über Details des Vorschlags. US-Aussenministerin Hillary Clinton hatte dem israelischen Regierungschef den Plan am Donnerstag in New York vorgestellt.

Obama gibt sich optimistisch

US-Präsident Barack Obama hatte sich am Sonntag optimistisch geäussert, dass die auf Eis liegenden Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern bald wieder aufgenommen werden können. Der von seiner Regierung vorgelegte Plan, mit dem Israel zu einem 90-tägigen Baustopp im Westjordanland bewegt werden soll, sei "vielversprechend", sagte er auf dem Rückflug von einer 10-tägigen Asienreise.

Die USA haben Israel als Anreiz für ein solches Moratorium ein umfangreiche Hilfspaket in Aussicht gestellt. Die Palästinenser machen die Wiederaufnahme der Gespräche von einem vollständigen Baustopp abhängig.

Seine Regierung wolle sicherstellen, dass beide Seiten die Gelegenheit zur Aufnahme von Verhandlungen über Fragen einer endgültigen Friedensregelung so schnell wie möglich nutzen, durch die sich der Streit um die Siedlungspolitik dann erübrige, sagte Obama.

Zugleich lobte er Netanjahu, der den US-Plan am Sonntag seinem Kabinett vorgelegt hatte. Dies sei "ein sehr konstruktiver Schritt", sagte Obama. "Das war nicht leicht für ihn." Es zeige, "dass er es ernst meint".

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