Deutschland - Türkei

Harte Worte aus Berlin: Schäuble vergleicht Türkei mit DDR

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schiesst in Richtung Türkei. (Archiv).

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schiesst in Richtung Türkei. (Archiv).

Harte Worte aus Berlin – Terrorismusvorwürfe aus Ankara: Die Fronten bleiben verhärtet.

Zwischen Deutschland und der Türkei fliegen die Fetzen: In einer viel beachteten Kehrtwende verkündete der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag einen härteren Kurs gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Ankara wiederum nimmt deutsche Staatsbürger unter angeblichem Terrorverdacht fest und behauptet immer wieder, Berlin gewähre Terroristen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK Unterschlupf. Wegen ihrer angeblichen Nähe zur PKK hat Erdogan Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehr auf den türkischen Stützpunkten Incirlic und Konya untersagt. Doch was ist an den Vorwürfen dran?

Erdogans Kritik ist überwiegend unbegründet und rechtfertigt das Vorgehen gegen deutsche Staatsbürger in der Türkei keineswegs. Aus Sicht des türkischen Präsidenten seien die Vorwürfe aber zumindest teilweise erklärbar, sagt der aus Syrien stammende Kurde Siamend Hajo vom Europäischen Zentrum für kurdische Studien in Berlin gegenüber der «Schweiz am Wochenende». Der Einfluss der PKK auf die rund 800 000 Kurden in Deutschland sei immer noch sehr gross, so Hajo. «Mit dem Bürgerkrieg in Syrien erlebt die PKK in Deutschland eine Renaissance.»

Der Einfluss des Syrien-Krieges

Der Verfassungsschutz geht von rund 14 000 Personen aus, die versuchen, die Strukturen der seit 1993 in Deutschland verbotenen PKK aufrechtzuerhalten. Als Instrument dient ihnen die in Europa nach aussen moderat auftretende Schwesterorganisation «Partei der Demokratischen Union» (PYD).

Im Norden Syriens kämpft der bewaffnete Arm der PYD für einen unabhängigen Kurdenstaat. Hajo ist überzeugt, dass Deutschland die Schwesterorganisation der PKK deshalb nicht verbietet, weil diese mit militärischer Unterstützung der USA in Syrien gegen die Islamisten zu Felde zieht. «Deutschland will den Verbündeten USA nicht brüskieren. Insofern lässt sich Erdogans Ärger über Deutschland teilweise nachvollziehen.»

Auch der renommierte Londoner Politikwissenschafter Peter Neumann hält Erdogans Sorge für nachvollziehbar. «Das muss man einfach mal sehen, dass die PKK vom Westen gefördert, ausgebildet und mit Waffen beliefert wird», sagte er in einem am Freitag erschienenen Interview. «Am Ende dieses Konfliktes werden wir eine Situation haben, in der die Kurden im Norden Syriens bis an die Zähne bewaffnet sind und auch das politische Kapital haben, ganz neue Forderung aufzustellen.»

Die Sympathien der Linken

Immer wieder unterstellt die Türkei aber auch deutschen Politikern eine Nähe zur PKK. Tatsächlich fordern in erster Linie Abgeordnete der Linkspartei die Aufhebung des PKK-Verbots. Hajo, der das PKK-Verbot verteidigt, sagt: «Die Linke hat in den 1990er-Jahren die Nähe zur PKK gesucht.» Einerseits, weil sie in den Kurden ein interessantes Wählerpotenzial erkannt habe.

Andererseits vermutet Hajo eine «ideologische Nähe» zwischen der 1978 als marxistische Befreiungsbewegung gegründeten PKK und der Linken. «Einige Abgeordnete blenden die Gewaltbereitschaft der PKK vollkommen aus», so Hajo. Der Berliner Politologe Gero Neugebauer erkennt weniger eine ideologische Nähe der Linkspartei zur PKK, sondern vielmehr eine grundsätzliche Solidarität mit einer unterdrückten Bevölkerungsgruppe.

Erdogan legt nach

Das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin bleibt unterdessen höchst angespannt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verglich am Freitag die Türkei in einem Interview mit der DDR. «Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war», sagte Schäuble. Erdogan wiederum warf der Regierung in Berlin Drohgebärden gegen sein Land vor. Deutschland müsse sich «zusammenreissen», sagte er in Istanbul und behauptete einmal mehr, Deutschland gewähre Terroristen Unterschlupf.

Premier ruft zu Besonnenheit auf

Derweil versuchte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim, die Wogen zu glätten. «Mein Appell lautet, mit Besonnenheit zu handeln», sagte er in Ankara. «Es bringt weder Deutschland noch der Türkei etwas, wenn die Beziehungen beschädigt werden.» Ankara betrachte Berlin nach wie vor als Partner. Dennoch behauptete auch Yildrim, Deutschland gewähre Anhängern der Gülen-Bewegung und der PKK Unterschlupf.

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