Frankreich

Harmonisierung ist überfällig

Die Polizei versucht, Migranten zu vertreiben, die auf den Zugängen vor dem Aufnahmecenter an der Porte de la Chapelle in Paris leben.

Die Polizei versucht, Migranten zu vertreiben, die auf den Zugängen vor dem Aufnahmecenter an der Porte de la Chapelle in Paris leben.

Frankreichs Präsident Macron nennt das erste Motiv des verschärften Asylgesetzes nicht. Und auch sein Polizeiminister Collomb erwähnt es nicht: Frankreich hat Angst, dass immer mehr Migranten aus Italien und Deutschland kommend in Paris um Asyl ersuchen. Darauf deuten die Zahlen hin: Während die Anträge im letzten Jahr europaweit abgenommen haben, sind sie in Frankreich um 17 Prozent gestiegen und haben erstmals die Schwelle von 100 000 überschritten. Hinter vorgehaltener Hand schätzen Mitarbeiter Collombs, über die Hälfte der Antragsteller in Frankreich hätten zuvor bereits in einem anderen EU-Staat ein Gesuch eingereicht.

Der französische Innenminister plädiert deshalb für eine Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene. Insbesondere das Dublin-Abkommen mit dem Prinzip der Ersteintrittsländer hält er für hinfällig. Ganz ähnlich tönt es vonseiten der Hilfswerke. Wenn aber Polizeivertreter wie Asylverbände eine europäische Lösung verlangen, kann man nur den Kopf schütteln über die Unfähigkeit der zuständigen – nationalen wie europäischen – Instanzen, zu einer kontinentalen Lösung zu finden. Denn in einem Punkt herrscht Einigkeit: Das Problem ist gesamteuropäisch. Nationale Gesetze vermögen es nicht zu lösen. Indem sie trotzdem diesen Anschein erwecken, verunsichern und verärgern sie die Bevölkerungen nur zusätzlich. Die Folgen zeigen sich dann an den Wahlurnen.

Derweil werden die Asylbewerber wegen der kafkaesken Rechtslage zu eigentlichen EU-Touristen und müssen ihr letztes Geld an Schlepperbanden abgeben. Sie hatten sich dieses Europa wohl etwas gescheiter vorgestellt.

ausland@azmedien.ch

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