Weissrussland

Härteres Vorgehen soll die Protestierenden in Minsk abschrecken

Das Lukaschenko-Regime schreckt jetzt auch vor Gewalt gegen Frauen nicht mehr zurück. Derweil zeigt sich die Opposition längst nicht nur auf der Strasse.

In Weissrussland kam es auch an diesem Wochenende wieder zu Dutzenden von Demonstrationen mit den vom Regime seit 1995 verbotenen weiss-rot-weissen, historischen Unabhängigkeitsflaggen gegen den Autokraten Alexander Lukaschenko und für ein Ende der Gewalt. In der Hauptstadt Minsk nahmen Zehntausende an einem «Marsch für Gerechtigkeit» zum Obersten Gerichtshof teil. Sie forderten Strafverfahren gegen jene Sicherheitskräfte, die sich der Folter an festgenommenen Demonstranten schuldig gemacht haben.

Dabei wurde auch der noch rund 70 Verschwundenen der ersten Tage nach der mutmasslich gefälschten Wahl gedacht. Einige von ihnen wurden inzwischen von Familienangehörigen tot in Wäldern rund um Minsk aufgefunden. Beim Frauenprotest am Samstag gab es mehr als 400 Festnahmen. Beim «Marsch für Gerechtigkeit» wurden 50'000 Teilnehmer geschätzt, weniger als auch schon. Menschenrechtler berichteten am frühen Abend von mehr als 100 Festnahmen in Minsk und anderen Städten.

73-jährige Rentnerin festgenommen

Das Regime hat allerdings auch in der sechsten Protestwoche weiterhin nur die Methode «Zuschlagen und Verhaften». Damit soll die aufmüpfige Bevölkerung eingeschüchtert werden. Denn neben vergleichsweise im post-sowjetischen Raum hohen Sozialleistungen war es vor allem die Angst, die Lukaschenko seit seinem damals noch demokratischen, ersten Wahlsieg von 1994 an der Macht hielt.

Dabei machen Lukaschenkos Schergen nun auch vor den friedlichen Märschen der «Frauen in Weiss» keinen Halt mehr. Am Samstag wurden in Minsk über 400 diesmal bunt gekleidete Teilnehmerinnen festgenommen, darunter eine 73-jährige Rentnerin. Noch vor Wochenfrist waren es in Minsk «nur» 99 gewesen. Am Anfang dieser Solidaritätsmärsche mit den verhafteten Männern liess die Polizei die Frauen jedoch wochenlang gewähren. Frauen geniessen in der weissrussischen Gesellschaft eine angesehene Rolle, die auf die grossen Opfer im Zweiten Weltkrieg zurückgeht. Polizeigewalt gegen Frauen wird deshalb von allen Gesellschaftsschichten abgelehnt, Lukaschenko kann sich damit auch unter seinem aufgeblasenen Beamten- und Staatsangestelltenheer kaum Freunde schaffen oder gar Achtung verschaffen.

Die Opposition zeigt sich nicht nur auf der Strasse

Dieses beginnt nun offenbar endlich auch zu bröckeln. So hat der vor 10 Tagen zur Flucht nach Polen erpresste ex-Botschafter von Paris und Warschau, Pawal Latuschko, am Sonntag angekündigt, das Aussenministerium würde in den nächsten Tagen 30 Diplomaten entlassen, die als illoyal gegenüber Lukaschenko eingestuft würden. Latuschko ist das einzige ehemalige Mitglied von Lukaschenkos Machtzirkel in Swetlana Tichanowskajas oppositionellem «Koordinationsrat».

Die Opposition setzt dem Lukaschenko-Regime inzwischen nicht mehr nur auf der Strasse zu. Am Wochenende wurden auf Telegram-Kanälen über Tausend Namen von Polizisten und den gefürchteten OMON-Truppen publiziert, die sich zu Gewalt und gar Folter an Demonstranten haben verleiten lassen. Sei es aus Loyalität, Gruppenzwang oder für die dafür bezahlten Sonderprämien. Die Liste stammt aus der Budgetabteilung des Innenministeriums, und es ist völlig unklar, wie es zu diesem Leak kommen konnte.

Verantwortlich für die Veröffentlichung zeichnet eine Gruppe, die sich die «Cyber-Partisanen» nennt. Es soll sich um eine Racheaktion für Repressionen gegen die boomende IT-Branche handeln. So wurde bereits vor den Wahlen der Minsker IT-Technoparkgründer und Präsidentschaftskandidat Walery Zepkalo angeklagt. Inzwischen ist auch dessen oppositionelle Ehefrau Weronika ins Exil geflüchtet. Die beiden flohen über Moskau in die Ukraine.

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