Liechtenstein

Grünes Licht für die Anti-Fürsten-Initiative in Liechtenstein

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein droht mit der Auswanderung des Fürstenhauses (Archiv)

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein droht mit der Auswanderung des Fürstenhauses (Archiv)

Im Fürstentum Liechtenstein kann die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative zur Einschränkung des Vetorechts des Fürstenhauses beginnen. Das Parlament in Vaduz hat die Initiative am Mittwoch als verfassungskonform beurteilt.

Der 25-köpfige Landtag folgte einstimmig der Regierung, die beantragt hatte, die Verfassungsinitiative "Ja - damit Deine Stimme zählt" zur Unterschriftensammlung zuzulassen. Die Initianten müssen für das Zustandekommen des Begehrens innert sechs Wochen 1500 Unterschriften beisammen haben.

Der politisch brisante Vorstoss aus dem Kreis der Liechtensteiner Demokratiebewegung zielt darauf ab, dass das Volk bei Urnenabstimmungen das letzte Wort hat. Abstimmungsentscheide sollen nicht mehr durch den Fürsten oder dessen Stellvertreter mit dem so genannten Sanktionsrecht ausgehebelt werden können.

Das Sanktions- oder Vetorecht in der Liechtensteiner Verfassung hält fest, dass jedes neue oder abgeänderte Gesetz der Zustimmung des Fürstenhauses bedarf. Das gleiche gilt für Verfassungsänderungen. Liechtenstein hat im Unterschied zur Schweiz zwei Souveräne: das Volk und den Fürsten.

Zu Diskussionen Anlass gab das Vetorecht vergangenen Herbst vor der Abstimmung über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Erbprinz Alois hatte vor dem Urnengang angekündigt, er werde die Gesetzesänderung nicht unterzeichnen, auch wenn das Volk eine entsprechende Initiative annehme, was dann aber nicht der Fall war.

Wogen gehen hoch

Die Volksinitiative zur Beschränkung des fürstlichen Vetorechts hat die Wogen im Kleinstaat bereits in den letzten Wochen hochgehen lassen. Erbprinz Alois betonte in seiner Thronrede vor dem Parlament anfangs März, dass sich das Fürstenhaus aus dem politischen Leben zurückziehe, sollte das Volk die Initiative annehmen.

Die Abstimmung über die Initiative könnte sich - wie schon 2003 - auf die Frage zuspitzen, ob das Liechtensteiner Volk die Monarchie in der aktuellen Form behalten will oder nicht.

Und schon vor Beginn der Unterschriftensammlung wurden letzte Woche in den Liechtensteiner Tageszeitungen ganzseitige Inserate aufgegeben, die ein Nein zu dieser Verfassungsinitiative empfehlen. Weiter haben die Zeitungen wiederholt von anonymen Drohungen gegen Mitglieder des Initiativkomitees berichtet.

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