Stuttgart 21

Grün-Rot bringt Kündigungsgesetz für «Stuttgart 21» auf den Weg

Die Gegner des Stuttgarter Bahnprojekts erhalten politische Unterstützung (Archiv)

Die Gegner des Stuttgarter Bahnprojekts erhalten politische Unterstützung (Archiv)

Die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg will mit einem Kündigungsgesetz das umstrittene Bahnprojekt «Stuttgart 21» ausbremsen. Das Kabinett beschloss mehrheitlich einen Gesetzentwurf, mit dem das Land den Finanzierungsvertrag für das Milliardenprojekt kündigen kann, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.

Das Land plane damit, seine zugesagten Zuschüsse für den 4,1 Milliarden Euro teuren Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zurückzuziehen, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Dem Gesetzentwurf hätten im Kabinett alle Grünen-Minister sowie Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) zugestimmt.

Weil damit zu rechnen sei, dass das Gesetz im Stuttgarter Landtag keine Mehrheit finden werde, solle die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden. Dies werde voraussichtlich im November geschehen. Beide Koalitionspartner hatte sich auf diesen Weg geeinigt, da die Grünen gegen das Projekt, die Sozialdemokraten aber mehrheitlich dafür sind.

"Das Projekt leistet nicht ausreichend das, was es verspricht", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Versprochen worden sei, dass der neue Durchgangsbahnhof mit seinen acht Gleisen doppelt so viel Verkehr abwickele als der bisherige Kopfbahnhof mit seinen 16 Gleisen. Dies werde wohl nicht der Fall sein.

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