Gesetzgebung

Grösster Angriff auf Hongkongs Unabhängigkeit: China verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz

Protest gegen Pekings neues Sicherheitsgesetz: In einem Einkaufszentrum demonstrieren Aktivisten für Demokratie - und für die Unabhängigkeit Hongkongs.

Protest gegen Pekings neues Sicherheitsgesetz: In einem Einkaufszentrum demonstrieren Aktivisten für Demokratie - und für die Unabhängigkeit Hongkongs.

In Hongkong beginnt eine neue Zeitrechnung: 23 Jahre nach der Rückgabe der einstigen britischen Kolonie an China führt Peking ein neues Sicherheitsgesetz ein. Es zielt auf die Protestbewegung.

Seit den Nachmittagsstunden am Dienstag teilen die Anhänger der Hongkonger Zivilgesellschaft einen Aufruf, Blumensträusse an den Ausgängen der Metrostationen niederzulegen. Mit der symbolischen Geste sollen nicht nur die Opfer der Protestbewegung im letzten Jahr betrauert werden, sondern auch der Tod des Prinzips «ein Land, zwei Systeme».

Das Versprechen auf Autonomie hat Chinas Präsident Xi Jinping laut Ansicht vieler Hongkonger mit der Unterzeichnung des Nationalen Sicherheitsgesetzes am Dienstag zu Grabe getragen. Zuvor hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses das Dekret einstimmig angenommen.

Während des Nationalen Volkskongresses Ende Mai in Peking hat die Staatsführung das umstrittene Gesetz erstmalig angekündigt. In den darauffolgenden Wochen wurde es in ungewöhnlicher Eile ausgearbeitet und nun verabschiedet, damit es pünktlich am 1. Juli – dem 23. Jahrestag der Übergabe von den Briten an Festlandchina – in Kraft treten kann.

Peking zielt auf die Protestbewegung

Bisher bekannt ist, dass es gegen vier Strafbestände vorgeht: Untergrabung der Staatsgewalt, Sezession, Kollaboration mit ausländischen Mächten und Terrorismus. Klar ist: Peking zielt mit dem Gesetz auf die Protestbewegung ab.

Nicht klar ist die konkrete Umsetzung: Möchte die Zentralregierung lediglich den radikalen, gewaltbereiten Kern der Bewegung ausschalten? Oder das gesamte pro-demokratische Lager mundtot machen? Wird die Kommunistische Partei gar Gerichte in der Finanzmetropole installieren?

In den letzten Tagen und Wochen haben chinesische Staatsmedien die westliche Kritik als übertrieben gewertet: Das Gesetz werde nur «eine kleine Anzahl» an Hongkongern betreffen, hiess es immer wieder. Stattdessen würde es Recht, Ordnung und wirtschaftliche Prosperität wiederherstellen. Parlamentschef Li Zhanshu sagte, das Prinzip «ein Land, zwei Systeme» solle «in die richtige Richtung gesteuert» werden.

Doch die bereits bekannten Details des Gesetzes lassen einen gegenteiligen Schluss zu: So sollen einzelne Gerichtsverfahren auch von chinesischen Gerichten durchgeführt werden. Das Recht, das Gesetz zu interpretieren, liege beim chinesischen Volkskongress in Peking. Laut Angaben der Parteizeitung «Global Times» ist lebenslange Haft die mögliche Höchststrafe.

Von der Europäischen Kommission hagelte es deutliche Kritik. «Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. China müsse mit «sehr negativen Konsequenzen» rechnen.

Sanktionen der EU sind unwahrscheinlich

Die Drohung dürfte jedoch leer sein: Dass europäische Mitgliedsstaaten oder gar die EU als ganzes Wirtschaftssanktionen gegen Peking verhängen, gilt als absolut unwahrscheinlich. Aus diplomatischen Kreisen in Peking heisst es, dass direkte Konfrontationen gegen die laut Staatsführung «inneren Angelegenheiten» die Lage nur weiter verschärfen würden.

Aus Washington kommen bislang die stärksten Vergeltungsmassnahmen. Die Trump-Regierung hat bereits angekündigt, Visa-Beschränkungen gegen Chinesen im Zusammenhang mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz einzuführen. Der US-Senat hat zudem eine Gesetzeslage eingereicht, die Sanktionen gegen chinesische Regierungsbeamte, Geschäfte und Banken vorsieht.

Bis Redaktionsschluss hielt Peking den Gesetzestext unter Verschluss: «Zum ersten Mal in Hongkongs Geschichte wurde ein Gesetz verabschiedet, jedoch weiss niemand in der Stadt dessen Bestimmungen, nicht einmal die höchstrangige Regierungsvertreterin. Allein das beweist, dass Hongkong nicht länger autonom ist», schreibt Alex Lam, Reporter bei der pro-demokratischen Zeitung «Apple Daily», auf seinem Twitter-Account.

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