Griechenland

Griechischer Finanzminister:«Krise bietet Chance für die Investoren»

Kostis Hatzidakis: «Wir fahren auf einer Einbahnstrasse.»

Kostis Hatzidakis: «Wir fahren auf einer Einbahnstrasse.»

«Es gibt nur die Wahl zwischen Europa oder dem Abgrund», sagt der griechische Finanzminister Kostis Hatzdakis und wünscht mehr Unternehmen aus dem Ausland.

Herr Hatzidakis, Sie sind der fünfte Wirtschaftsminister in Athen seit Beginn der Schuldenkrise im Frühjahr 2010. Sind Sie mit ihrer Aufgabe zufrieden?

Kostis Hatzidakis: Es ist überhaupt nicht erfreulich, derzeit griechischer Wirtschaftsminister zu sein. Wir stecken im sechsten Jahr der Rezession. Das ist aber noch unerfreulicher für die Bürger dieses Landes, die das am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Ich sehe jedoch erste zarte Anzeichen dafür, dass dieses Jahr die Wende kommt. Das wird aber nicht mit Wundern geschehen.

Einer ihrer Vorgänger erklärte, die Griechen führen einen "Krieg gegen die Rezession".

Das ist der Krieg unserer Generation. Wir müssen ihn gewinnen. Es ist Zeit, dass wir nun endlich positiv überraschen.

Wie wollen Sie das schaffen?

Mit gesundem Menschenverstand, Kooperation mit unseren europäischen Partnern und Beharrlichkeit. Wir wollen den Sparkurs fortsetzen, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren, die Reformen vorantreiben und auf jeden Fall die politische Stabilität im Lande sichern.

Sie waren mit ihrer Partei, der konservativen Neuen Demokratie, schon vor der Krise ein führender Minister. Ein Vorwurf aus dem Volk lautet: Wie sollen ausgerechnet die gleichen Akteure, die das Land in diese schwere Krise manövriert haben, das Land nun retten und die Korruption bekämpfen?

Was die Vergangenheit angeht, kann wirklich eine Menge gesagt werden. In vielen Punkten ist die Kritik auch angebracht. Wir sind aber ein demokratisches Land. Diese Regierung hat vom Wähler einen frischen Auftrag erhalten.

Erneut erschüttert Griechenland ein Skandal um die sogenannte Lagarde-Liste vermeintlicher Steuersünder.

Wir gehen auch gegen die Korruption vor. In jüngster Zeit sind Politiker und Unternehmer sogar hinter Gitter gewandert. Ich kann auf der anderen Seite auf keinen Fall akzeptieren, dass früher in Griechenland alles schief gelaufen ist. Es gibt Dinge, die bereits geändert worden sind und andere, die noch geändert werden müssen. Aber es gibt auch Dinge, die in diesem Land funktionieren.

Zum Beispiel?

Im Ausland herrscht die weitverbreitete Auffassung, dass Griechenland nicht die bereitgestellten Gelder aus den europäischen EU-Fördertöpfen abruft. Das ist falsch. Wir liegen dabei über dem europäischen Durchschnitt. Wer das Gegenteil behauptet, soll das beweisen. Oder nehmen Sie das Transportwesen, das völlig liberalisiert worden ist. Wir haben ferner den Arbeitsmarkt reformiert. Wir kooperieren obendrein mit der Weltbank und der OECD, um Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Ihre Regierung hat in jüngster Zeit wiederholt betont, es gebe keinen Ausstieg aus der Eurozone. Reicht das, um Investoren aus dem Ausland anzulocken?

Griechenlands Situation hat sich im Vergleich zu der Phase vor den Doppelwahlen im Frühjahr stark verbessert. Aus drei Gründen: Der Verbleib Griechenlands beim Euro wird nicht mehr in Zweifel gezogen. Zudem haben wir eine stabile Regierung. Drittens haben wir eine Reform-Agenda.

Nach den Wahlen hatte sie noch 179 im 300 Mandate zählenden Parlament. Nach nur sieben Monaten ist diese Mehrheit auf 163 Abgeordnete geschrumpft. Ist die Regierung wirklich so stabil?

Allen Unkenrufen zum Trotz: Ja. Einige von den Abgeordneten, die den Regierungsfraktionen nicht mehr angehören und jetzt unabhängig sind, stimmen im Parlament für Gesetzentwürfe der Regierung. Denn sie wissen: Es gibt nur die Wahl zwischen Europa oder dem Abgrund. Sie entscheiden sich für Europa.

Proteste und Streikaktionen wollen aber nicht abebben. Die Gewerkschaften gehen auf die Barrikaden. Der soziale Frieden ist in weite Ferne gerückt.

Wehe, wenn nach so einem harten Sparkurs, rapide fallenden Einkommen und einer noch nie dagewesenen Arbeitslosigkeit von jetzt fast 27 Prozent jemand erwarten würde, dass die Bürger mit diesem Zustand zufrieden wären und nicht reagieren. Das wäre paradox. Trotzdem glaubt das Gros der Griechen weiter an Europa und den Euro.

Weshalb soll man in Griechenland investieren?

Weil nach fünf Jahren Rezession und der Senkung Löhnen und Gehältern die Krise eine Chance für Investoren bietet. Grossunternehmen aus dem Ausland entscheiden, in Griechenland neue Aktivitäten zu entfalten. Hewlett Packard will den Hafen von Piräus benutzen, um seine Produkte in Europa zu vertreiben. Philip Morris will hier investieren, Unilever will hier Produkte herstellen.

Auf der anderen Seite verlegen einheimische Grossunternehmen wie der Coca Cola-Abfüller CCH oder die Milchindustrie FAGE ihren Firmensitz ins Ausland. Überdies haben derzeit 26 an der Athener Aktienbörse notierte Unternehmen Insolvenz angemeldet.

Ich gebe mich keinen Illusionen hin. Das sind die Folgen der Turbulenzen in der Krise. Die Strasse, auf der wir fahren, hat viele Schlaglöcher. Sie ist eine Einbahnstrasse - und wir haben einen guten Teil der Strecke hinter uns gebracht. Wir müssen nun die letzten Meter fahren.

Sie gelten als ein bekennender Wirtschaftsliberaler.

Es macht keinen Sinn, jemanden in eine bestimmte Schublade zu stecken. Das Ergebnis zählt. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass ich immer an das freie Unternehmertum geglaubt habe. Lässt man den Staatssektor unkontrolliert wachsen und laufen die Staatsfinanzen aus dem Ruder, ist klar, dass man eine Wende zum gesunden Unternehmertum vollziehen muss. Kürzlich habe ich die To-Do-Liste meines Ministeriums für 2013 mit konkreten Zeitvorgaben präsentiert. Mit drei Prioritäten: Die Stärkung der Liquidität, Bauprojekte und Strukturreformen. Wir sind nicht an der Macht, um zu philosophieren, sondern um konkrete Resultate zu erzielen.

Kürzlich hat das Athener Parlament ein neues Steuergesetz im Parlament verabschiedet, das für dieses Jahr Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro budgetiert. Ferner wird der Strom rückwirkend zum Jahresbeginn teurer, auch die Treibstoff- und Heizölpreise sind wegen höherer Steuern gestiegen. Das sind keine Anreize, damit es mit der griechischen Wirtschaft wieder aufwärts geht.

Wir wollen keine Steuererhöhungen. Wir sind dazu gezwungen. Seit 2010 treffen wir die Entscheidungen nicht mehr alleine, sondern gemeinsam mit der Geldgeber-Troika. Da muss es stets einen gemeinsamen Nenner geben. Wir halten das Vereinbarte auf jeden Fall ein. Wir wollen die Troika nicht an der Nase herumführen. Wir diskutieren aber auch mit ihr und erklären unsere Position. Unser Ziel ist es, im Laufe der nächsten Jahre die Steuern zu senken.

Griechenland hat schon 2010 das grösste Privatisierungsprogramm der Welt ausgerufen. Passiert ist bisher sehr wenig.

Das Jahr 2013 wird das Jahr der Privatisierungen sein.

Das ist von Athen seit 2010 zu hören. Ursprünglich sollte das dem Staat bis 2015 insgesamt 50 Milliarden Euro bringen. Bis Ende 2012 waren es aber nur 1,4 Milliarden Euro.

Derzeit laufen zwei sehr wichtige Ausschreibungen: Für die Flüssig- und Erdgasfirmen Depa und Desfa sowie die Glücksspielgesellschaft Opap. Ich bin davon überzeugt, dass uns dieses Jahr bei der Privatisierung von Staatsbesitz der Durchbruch gelingt.

Russische Firmen wollen in die hiesige Energiebranche einsteigen.Chinesen sehen Griechenland als Pforte nach Europa. Sie sind schon im Hafen von Piräus aktiv. Steht die Athener Regierung russischen und chinesischen Investoren offen gegenüber?

Das ist nicht die Sache der Athener Regierung, sondern der im August 2011 ins Leben gerufenen Privatisierungsbehörde TAIPED. Da gibt es klare Regularien, die übrigens mit der Troika festgeschrieben worden sind. Ferner hat die Troika zwei Vertreter in TAIPED sitzen. Lassen Sie mich aber folgendes betonen: Deutsche und generell europäische Unternehmen sind hochwillkommen zu investieren. Das müssen sie aber auch wollen. Das gilt auch für das Privatisierungsprogramm. Wir können niemanden dazu zwingen, an dem griechischen Privatisierungsprogramm teilzunehmen. Auf der anderen Seite werden wir aber auch keine Interessenten vorab ausschliessen.

Hat Griechenland ein Problem mit einheimischen Oligarchen? Die Kritik mehr sich, es gebe ein allmächtiges "sündiges Dreieck" aus Politikern, Oligarchen und Medienunternehmern.

Ich habe in verschiedenen europäischen Ländern gelebt. Ich war 13 Jahre lang Europaabgeordneter in Brüssel und habe zuvor in England studiert. Überall gibt es grosse, mittelständische und kleine Unternehmen. Das ist in Griechenland nicht anders. Falls es Phänomene gibt, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, sind wir offen, Vorschläge umgehend zu prüfen - egal woher sie kommen. Griechenland hat einen Nutzen davon, sich zu verändern. Wir sind für den gesunden Wettbewerb.

Ist die Zeit reif, auch die Reichen in Griechenland zur Kasse zu bitten?

Die Zeit ist für diejenigen reif, die Steuern hinterziehen.

Da wird Ihnen niemand widersprechen. Aber die Frage ist auch, wie viel die Reichen laut Gesetz zahlen müssen. In Frankreich sollen sie künftig mehr berappen. Ist Frankreich in diesem Punkt ein Vorbild für Sie?

Sehr hohe Steuern tragen nicht dazu bei, dass eine Wirtschaft wieder in Gang kommt. Aber wie gesagt: Wir Griechen entscheiden auch in dieser Frage nicht alleine.

Sie sind am 15. Dezember 2010 einer körperlichen Attacke offenbar von Wutbürgern am hellichten Tag auf offener Strasse unweit des Athener Parlaments zum Opfer gefallen. Sie erlitten dabei eine klaffende Kopfwunde. In diesen Tagen ist in Athen ein Erstarken der Stadtguerilla zu beobachten. Unbekannte haben mit Schnellfeuerwaffen die Athener Zentrale ihrer Partei Neue Demokratie beschossen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise spiegelt sich im politischen Leben wider. Wir sind auf einer schwierigen Fahrt. Aber das Schiff wird auch bei hohem Wellengang sicher in den Hafen einfahren.

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